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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Dokumente zu Homöopathie“ vom 15.06.2019 (#150724) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine E-Mail vom 15. Juni 2019 muss Ihnen vorliegen. Auf diese E-Mail habe ich eine automatische Eingangsbestätigung von <<E-Mail-Adresse>> erhalten. Für die Bearbeitung meines Antrags nach dem IFG brauchen Sie die von Ihnen erfragten Daten nicht. Außerdem gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Nachstehend finden Sie eine Kopie des Inhalts meiner E-Mail vom 15. Juni 2019. Ich bitte um eine manuelle (!) Eingangsbestätigung und eine schnellstmögliche Bearbeitung meines Antrags. ++ KOPIE ++ Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche internen Dokumente, die zur Prüfung der Kostenübernahme von homöopathischen Behandlungen und Arzneimitteln sowie beim Kundenkontakt zum Thema Homöopathie zu beachten sind Dies sind insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - Schulungsmaterialien für Mitarbeiter sowie - Fragebögen - weitere Formulare - Musterbriefe Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in dass eine solche Antwort aus dem Büro eines Datenschutzbeauftragten kommt, überrascht mich sehr. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten, insbesondere die Adressen der Antragsteller, nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Die Feststellung der Identität des Antragstellers ist für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG nicht erforderlich. Ich bitte um eine schnelle Bearbeitung meines Antrags, da ich den Antrag am 15. Juni 2019 bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gestellt habe. Über eine Eingangsbestätigung meiner E-Mail vom 15. Juni 2019 verfüge ich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>