­čĹęÔÇŹ­čĺ╝ Interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online ├╝ber mangelnde Gleichberechtigung

Anfrage an:
Bundesministerium f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Projekt:
­čĹęÔÇŹ­čĺ╝ Interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online ├╝ber mangelnde Gleichberechtigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online ├╝ber die mangelnde Gleichberechtigung von Frauen* in deutschen Bundesministerien (https://www.zeit.de/politik/deutschla...)

Mit der Schw├Ąrzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
­čĹęÔÇŹ­čĺ╝ Interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online ├╝ber mangelnde Gleichberechtigung [#60561]
Datum
8. M├Ąrz 2019 13:12
An
Bundesministerium f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online ├╝ber die mangelnde Gleichberechtigung von Frauen* in deutschen Bundesministerien (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/gleichberechtigung-frauen-diskriminierung-fuehrungspositionen-ministerien) Mit der Schw├Ąrzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach ┬ž 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie ┬ž 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des ┬ž 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie ┬ž 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens geb├╝hrenpflichtig sein, m├Âchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschl├╝sseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Geb├╝hren fallen somit nach ┬ž 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen d├╝rfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf ┬ž 7 Abs. 5 IFG/┬ž 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/┬ž 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie m├Âglich, sp├Ątestens nach Ablauf eines Monats zug├Ąnglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, m├╝ssen Sie mich dar├╝ber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gem├Ą├č ┬ž 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdr├╝cklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich m├Âchte Sie um eine Empfangsbest├Ątigung bitten und danke Ihnen f├╝r Ihre M├╝he! Mit freundlichen Gr├╝├čen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Gr├╝├čen Johannes Filter
Von
Bundesministerium f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Ihr IFG-Antrag Interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online ├╝ber mangelnde Gleichberechtigung [#60561] Gz. Z14 O4010-0288/018
Datum
14. M├Ąrz 2019 14:52
Status
Warte auf Antwort

Gz. Z14 O4010-0288/018 Sehr geehrter Herr Filter, hiermit best├Ątige ich den Eingang Ihren Anfrage vom 8.03.2019, die ich als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werte. Ihr Antrag wird unter o.g. Gesch├Ąftszeichen gef├╝hrt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Hause zust├Ąndige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzw├╝rdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. F├╝r Amtshandlungen nach dem IFG werden Geb├╝hren nach der Informationsgeb├╝hren-verordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... eingesehen werden. F├╝r IFG-Anfragen k├Ânnen je nach Arbeitsaufwand Geb├╝hren bis zur H├Âhe von 500,00 Euro erhoben werden. Die Geb├╝hrenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Geb├╝hren werden daher nicht auf Grundlage der tats├Ąchlichen Kosten, sondern in H├Âhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bez├╝glich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostens├Ątze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde f├╝r Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des h├Âheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde f├╝r Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde f├╝r Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. F├╝r den Fall, dass ich Geb├╝hren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie dar├╝ber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich ├╝ber eventuelle Geb├╝hrenbefreiungs- und erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde gem├Ą├č ┬ž 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. F├╝r Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf├╝gung. Mit freundlichen Gr├╝├čen
Empfangsbest├Ątigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbest├Ątigung zu sein. Wenn dies zutrifft, m├╝ssen Sie nichts weiter machen. Die Beh├Ârde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundesministerium f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Bescheid IFG-Antrag zu "Gleichberechtigung von Frauen in Bundesministerien"; GZ. Z 14 04010-0288/018
Datum
8. April 2019 09:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Anh├Ąnge
Bescheid_FÔÇŽaerzt.pdf Bescheid_Filter_geschwaerzt.pdf   1,1┬áMB ├Âffentlich geschw├Ąrzt

Sehr geehrter Herr Filter, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 08.03.2019 und ├╝bersende Ihnen den Bescheid vom 05.04.2019. Mit freundlichen Gr├╝├čen