Interne Kommunikation zur Fachaufsichtsbeschwerde vom 26.08.2023

Anfrage an: Auswärtiges Amt

interne Kommunikation wie E-Mails, Telefaxe, Gesprächsnotizen und Schreiben - welche mir noch nicht selbst vorliegen - zu meiner (unbeantworteten) Fachaufsichtsbeschwerde vom 26.08.2023
ursprünglich betreffend
die Nichtbeantwortung meiner Anfrage zur Erforderlichkeit eines Visums bei Binnengrenzüberschreitungen bzw. einer Durchreise durch Deutschland von freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von deutschen Staatsbürgern.

Demgemäß senden Sie mir bitte - insbesondere aber nicht ausschließlich - die interne Kommunikation einschließlich der internen Antwort der entsprechenden Fachreferate zu meiner Fachaufsichtsbeschwerde.

Sollte die FAB bereits beschwieden worden sein so weise ich hiervon unabhängig (!) darauf hin, dass mir der Bescheid bisher nicht zugegangen ist und bitte hiervon unabhängig (!) um erneute Zusendung des Bescheids.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Dezember 2023
  • Frist
    16. Januar 2024
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Daniel Lautenbacher
am 12.12.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: interne Kommunikation wie E-Mails, Te…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
Interne Kommunikation zur Fachaufsichtsbeschwerde vom 26.08.2023 [#294697]
Datum
12. Dezember 2023 13:18
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
interne Kommunikation wie E-Mails, Telefaxe, Gesprächsnotizen und Schreiben - welche mir noch nicht selbst vorliegen - zu meiner (unbeantworteten) Fachaufsichtsbeschwerde vom 26.08.2023 ursprünglich betreffend die Nichtbeantwortung meiner Anfrage zur Erforderlichkeit eines Visums bei Binnengrenzüberschreitungen bzw. einer Durchreise durch Deutschland von freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von deutschen Staatsbürgern. Demgemäß senden Sie mir bitte - insbesondere aber nicht ausschließlich - die interne Kommunikation einschließlich der internen Antwort der entsprechenden Fachreferate zu meiner Fachaufsichtsbeschwerde. Sollte die FAB bereits beschwieden worden sein so weise ich hiervon unabhängig (!) darauf hin, dass mir der Bescheid bisher nicht zugegangen ist und bitte hiervon unabhängig (!) um erneute Zusendung des Bescheids.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 294697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294697/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher
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Auswärtiges Amt
am 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Lautenbacher, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren E…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Interne Kommunikation zur Fachaufsichtsbeschwerde vom 26.08.2023 [#294697]; Vg. 495-2023
Datum
13. Dezember 2023 19:28
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr geehrter Herr Lautenbacher, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt wird sich bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
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Daniel Lautenbacher
am 23.12.2023
Guten Tag, GZ 505-511.E 495-2023 Bitte entschuldigen Sie, die Fachaufsichtbeschwerde vom 26.08.2023 wurde am 27.…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
GZ 505-511.E 495-2023 - AW: Interne Kommunikation zur Fachaufsichtsbeschwerde vom 26.08.2023 [#294697]; Vg. 495-2023 [#294697]
Datum
23. Dezember 2023 13:28
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
aa-fab.pdf
122,1 KB
Guten Tag, GZ 505-511.E 495-2023 Bitte entschuldigen Sie, die Fachaufsichtbeschwerde vom 26.08.2023 wurde am 27.08.2023 (19:56 Uhr) per Telefax an +4930181751000 übermittelt. Am 28.08.2023 erhielt ich vom Bürgerservice des AA unter der Ticketnummer e8c0c560-1911-40f2-838a-582b5df1c9f5 die Information, dass das Schreiben an die zuständige Arbeitseinheit weitergeleitet wurde. Die FAB richtete sich im Allgemeinen gegen das Auswärtige Amt, da meine Anfragen unbeantwortet blieben. Ich habe die ursprüngliche FAB als Anhang beigefügt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - aa-fab.pdf Anfragenr: 294697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294697/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Auswärtiges Amt
am 19. Jan.
Sehr geehrter Her Lautenbacher, die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Hierfür bitte ich um Ihr Verständni…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Interne Kommunikation zur Fachaufsichtsbeschwerde vom 26.08.2023 [#294697]; Vg. 495-2023
Datum
19. Januar 2024 16:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Her Lautenbacher, die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Ich komme in Kürze wieder auf Ihre Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen
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