Sehr
<<entfernt>>,
auf Ihren Widerspruch vom 22.09.2022 gegen den Bescheid des Justiziariats der Polizei Berlin zum Aktenzeichen Just 43 - IFG 110.22 vom 19.08.2022 ergeht folgender Bescheid:
1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
2. Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Für die Bearbeitung werden Gebühren in Höhe von 10,00 € erhoben.
Begründung
I.
Mit E-Mail vom 18.08.2022 stellten Sie einen Antrag nach dem IFG und bitten um Auskunft/Einsicht über/in eine interne Stellungnahme der Polizei.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 19.08.2022 durch das Justiziariat 43 abgelehnt.
Gegen den Bescheid des Justiziariats haben Sie mit Schreiben vom 22.09.2022 - eingegangen am 22.09.2022 - fristgerecht Widerspruch erhoben.
Das Justiziariat 43 half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Widerspruchsstelle der Polizei Berlin – PPr Just 5 - zur abschließenden Entscheidung vor.
II.
Ihr Ihr Widerspruch ist zulässig‚ jedoch unbegründet.
Ich habe Ihre Einwände geprüft und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:
Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.
Jeder Mensch hat gemäß § 3 Abs. 1 IFG Berlin nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten.
Gemäß § 10 Abs. 4 IFG darf eine Akteneinsicht oder Auskunft versagt werden, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezieht.
Der angefragte Vorlagevermerk diente der Vorbereitung einer Willensbildung zwischen der Polizeiakademie und der Landespolizeidirektion und sollte danach der Behördenleitung zur Entscheidung vorgelegt werden. Inhalt des Vorlagevermerkes war u.a. ein Antwortschreiben an den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport zur Beratung hinsichtlich der Beendigung des Probelaufes DEIG.
Entgegen Ihrer Einlassung, ist gem. § 10 Abs. 4 IFG keine Unterscheidung zwischen „Beratungsvorgang“ und „Beratungsgegenstand“ zu treffen. Es handelt sich um den gesamten Prozess der Willensbildung. Dazu gehört neben dem Vorgang zweifelsohne auch der Gegenstand. Es liegen demzufolge auch keine Informationen zu Tatsachengrundlagen vor, da es sich um eine „vorbereitende Willensbildung“ zwischen der Polizeiakademie und der Landespolizeidirektion gehandelt hat.
Auch wenn, wie Sie anfügen, die in der Stellungnahme vertretende Position durch die Veröffentlichung wichtiger Teile der Dokumente durch die BZ bereits öffentlich bekannt geworden ist, hat das keinen Einfluss auf den durch § 10 Abs. 4 IFG geschützten Prozess der Willensbildung, da, wie oben beschrieben, sich der Inhalt der Akten (Vorlagevermerk) auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezog.
Demnach bleibt die Akteneinsicht/Aktenauskunft gem. § 10 Abs. 4 IFG versagt.
Eine Prüfung des § 12 IFG ist entbehrlich, da die Voraussetzungen für Einschränkungen der Informationsfreiheit nach § 10 Abs. 4 IFG nicht nur bezüglich eines Teils der Akte vorliegen, sondern in Gänze.
Die Entscheidung des Justiziariates 43, Ihren Antrag abzulehnen, ist ermessensfehlerfrei und nicht zu beanstanden.
Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung folgt aus § 16 IFG Berlin i.V.m. der Tarifstelle 1004 c VGebO.
Für das Widerspruchsverfahren ist eine Gebühr von 10,00 bis 50,00 € zu erheben. Die Gebühr wird auf 10,00 € festgesetzt.
Ich bitte Sie, diesen Betrag in Höhe von 10,00 € innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides auf das Konto der Landeshauptkasse Berlin, 10789 Berlin, bei der Postbank Berlin, IBAN: DE12100100100000137106, BIC: PBNKDEFF, zu überweisen und dabei unbedingt das Kassenzeichen 2230010382315 anzugeben.
Ihre Daten werden, soweit sie zur Überwachung des Zahlungseingangs benötigt werden, in meiner Dienststelle nach den Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes i.V.m. der Datenschutz-Grundverordnung gespeichert.
III.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den angefochtenen Bescheid des Justiziariats 4 der Berliner Polizei in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin (Tiergarten), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen, einzulegen (vgl. hierzu
www.berlin.de/sen/justiz/aktuell/erv/egvp.html); der Klageschrift soll eine Abschrift beigefügt werden. Die Klage ist gegen das Land Berlin, vertreten durch die Polizei Berlin, zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Klageeinlegung die Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist.
Es wird schon jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass trotz der möglichen Klage für die Gebührenforderung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung entfällt und die Widerspruchsgebühr unabhängig vom weiteren Rechtsweg zu bezahlen ist.
Hochachtungsvoll
