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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Erhalt Ihrer E-Mail vom 02.11.2023. Ihrem Wunsch auf Übersendung " interne Unterlagen zum Rundfunkbetrag [#291529]" können wir leider nicht entsprechen. Die Gründe möchte ich Ihnen gern erläutern: Als Anspruchsgrundlage benennen Sie mehrere Vorschriften. Das Umweltinformationsgesetz: Dies kommt hier jedoch als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Ziel des UIG ist es, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, die bei der Verwaltung vorhandenen Umweltinformationen zu erhalten. Vorliegend, geht es Ihnen vorliegend nicht um den Erhalt von sondern um den Erhalt von Umweltinformationen. Auch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Der Anwendungsbereich des VIG erstreckt sich auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (FGB) sowie auf Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (vgl. § 1 VIG)". Weiterhin stützen Sie Ihren Antrag auf das Sächsische Transparenzgesetz. Danach hat jede Person auf Antrag Anspruch auf Zugang zu den bei einer transparenzpflichtigen Stelle verfügbaren Informationen, soweit keine Ausnahme gilt. Bei den erbetenen Aktenunterlagen handelt es sich - wie Sie ausführen - um personenbezogene Daten aus dem Verfahren des VG Leipzig, Urteil, 1 K 1149/22. bei dem es sich um rückstehende Rundfunkbeiträge handelt. Ich bitte um Verständnis, dass uns eine Herausgabe dieser Daten schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet ist. Mit der Bitte um Verständnis verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

 Ich bin erst am 22.11.2023 wieder erreichbar. Mails werden in dieser Zeit nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] (+[geschwärzt]), [geschwärzt] (+[geschwärzt]) oder [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 02.11.2023 sowie unser Antwortschreiben vom 15.11.2023. Sie bitten um Übersendung " jeglicher interner Unterlagen zum Einziehen des Rundfunkbetrages". Diesem Wunsch können wir nicht entsprechen. Aus den von Ihnen genannten Vorschriften sind keine derartigen Auskunftsansprüche herzuleiten. Umfassende Informationen und die rechtlichen Bestimmungen zum Rundfunkbeitrag können Sie der Website des Beitragsservice unter http://www.rundfunkbeitrag.de/ entnehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Geschäftszeichen: T-6012/2/5 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2024, dessen Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

hier: Ihr Vermittlungsersuchen gemäß § 13 Abs.1 S.2 SächsTranspG Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom 9. Januar 2024 an mich gewandt und um Vermittlung im Sinne des § 13 Abs. S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTransoG) gebeten. Dem vorausgegangen war ein Antragsverfahren nach § 10 SächsTranspG, mit dem Sie am 2. November 2023 den Zugang zu der Information „jegliche internen Unterlagen zum Einziehen des Rundfunkbetrages“ beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beantragt hatten. Ausweislich der hier vorliegenden Unterlagen wurde Ihr Antragsbegehren mit Schreiben des MDR vom 15. November 2023 mit dem Verweis auf entgegenstehende datenschutzrechtliche Belange abgelehnt. Mit weiterem Schreiben vom 21. Dezember 2023 teilte Ihnen der MDR mit, dass aus den von Ihnen genannten Rechtsvorschriften kein Auskunftsanspruch herzuleiten sei. Ich habe in der Angelegenheit den MDR angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sobald mir die Stellungnahme vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich parallel an die Sächsische Datenschutzbeauftragte gewandt. Das Verfahren dort ist bisher noch nicht abgeschlossen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bis zum Abschluss des dortigen Verfahrens Ihnen keine Informationen zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Mail vom 13.02.2024, der allerdings keine Klageschrift beilag. In der Sache selbst darf ich auf die Mail des Juristischen Direktors des MDR vom 31.01.2024 verweisen. Wir haben zunächst den Abschluss des von Ihnen bei der Sächsischen Tranzparenzbeauftragten parallel initiierten Verfahrens in der gleichen Angelegenheit abgewartet, um ggf. Ihre Anfrage betreffende Hinweise beachten zu können. Diese Antwort liegt nun vor, so dass wir das Verfahren nun weiterführen können. Ich habe die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage übernommen und bitte um Entschuldigung, dass sich die Klärung bisher so lange hingezogen hat. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 SächsTranspG muss Ihr Antrag "die begehrten Informationen bezeichnen", d.h. sie müssen so hinreichend konkret bezeichnet sein, dass sie für uns identifizierbar sind. Mit dem pauschalen Verweis auf „jegliche interne Unterlagen zum Einziehen des Rundfunkbetrages" ist uns dies leider nicht möglich. Denn es wird nicht klar, ob Sie damit Unterlagen meinen, die allgemeiner Natur sind, alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler oder nur Sie als Antragsteller konkret betreffen. Ich möchte Sie daher bitten, Ihren Antrag bis 22.02.2024 entsprechend schriftlich zu konkretisieren. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> danke für die schnelle Antwort, die mir die Identifikation der gewünschten Unterlagen allerdings nicht wesentlich erleichtert. Unterlagen, die allgemeiner Natur sind und alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler betreffen, sind bereits öffentlich und transparent, z.B. auf der Seite Website des MDR: https://www.mdr.de/rundfunkbeitrag-und-finanzen/rundfunkbeitrag-regelungen-informationen-berechung-befreiung-100.html. Weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Seite des Zentralen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, www.rundfunkbeitrag.de. Bitte schauen Sie, ob Ihnen die dortigen Informationen weiterhelfen und wenn nein, versuchen Sie bitte möglichst konkret zu beschreiben, welche Art von Unterlagen / Informationen Sie vermissen. Danke und freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre erneute Mail. Ein Blick auf § 3 Sächsisches Transparenzgesetz - "Informationen sind Aufzeichnungen, die dienstlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe, Notizen, behördeninterne Kommunikation und Vermerke [....] gehören nicht dazu." - verdeutlicht gut, dass es wichtig ist, die erwarteten Informationen möglichst konkret zu umschreiben. Die Angabe " jegliche interne Unterlagen" ist zu unbestimmt, um irgendwie praktikabel zu sein und die interne Kommunikation gehört z.B. nicht zu den auskunftspflichtigen Inhalten. Selbst der Zusatz "derzeit inhaltlich gültige bzw. anwendbare Dokumente" macht es nicht einfacher. Die Basis unseres Verwaltungshandelns im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug bilden die öffentlich zugänglichen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die "MDR-Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" Download: MDR-Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge | MDR.DE<https://www.mdr.de/unternehmen/informationen/dokumente/mdr-satzung-verfahren-leistung-rundfunkbeitrag-100.html>. Interne "Erlasse und Dienstanweisungen" zum Rundfunkbeitrag und dessen Einzug gibt es nicht. Relevant für die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten beim Beitragseinzug ist auch die "Verwaltungsvereinbarung Rundfunkbeitragseinzug", zu finden als Download bei frag-den-staat.de: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjDp7em2LeEAxUhYPEDHX4MAi4QFnoECBcQAQ&url=https%3A%2F%2Fmedia.frag-den-staat.de%2Ffiles%2Ffoi%2F411941%2FVerwaltungsvereinbarungRundfunkbeitragseinzug2018.pdf&usg=AOvVaw3Nf3JVy0d3utai9AGzdZ6g&opi=89978449 Vielleicht auch interessant: 2021 hat sich der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Verwaltungsvereinbarung befasst: WD-10-041-21-pdf-data.pdf (bundestag.de)<https://www.bundestag.de/resource/blob/867086/dda109f2c1511a7a4f0436bfa7835435/WD-10-041-21-pdf-data.pdf>. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Auskünften weiterhelfen. Wenn nein, können Sie mich gerne anrufen, um Ihren Informationswunsch im Dialog weiter zu konkretisieren. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihren Antrag wohl verstanden. Sie müssten allerdings schon selbst eine Idee davon entwickeln, welche Informationen Sie konkret haben möchten. Ich habe Sie deshalb gem. § 10 Abs. 2 S. 3 SächsTranspG auf die Konkretisierungsnotwendigkeit hingewiesen. Anhaltspunkte liefert Ihnen der Katalog der veröffentlichungspflichtigen Informationen in § 8 Abs. 1 SächsTranspG. Bitte geben Sie mir im Laufe der Woche eine Rückmeldung, ob Sie Ihr Informationsbegehren entsprechend konkretisieren möchten. Andernfalls würde ich eine Bescheidung nach § 12 Abs. 3 SächsTranspG in die Wege leiten. Die sächsische Transparenzbeauftragte setzte ich cc. und habe zur Dokumentation unseren bisherigen Mailverkehr beigefügt. Freundliche Grüße

hier: Ihre Sachstandsanfrage vom 20. Februar 2024 Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihr oben genanntes Schreiben erhalten. Sie bitten mich um Mitteilung zum aktuellen Sachstand in dem hier unter dem oben genannten Aktenzeichen geführten Vermittlungsverfahren. Ich teile Ihnen diesbezüglich mit, dass ich aufgrund Ihres Vermittlungsersuchens vom 15. Januar 2024 den Mitteldeutschen Rundfunk am 15. Januar 2024 angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert habe. Diese ging hier am 1. Februar 2024 ein. Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 habe ich den MDR erneut angeschrieben und um Erläuterung zur Stellungnahme vom 1. Februar 2024 gebeten. Die dafür eingeräumte Frist läuft noch bis zum 8. März 2024. Daneben übermittelte mir der MDR am 20. Februar 2024 weitergehenden Schriftverkehr zwischen Ihnen und dem MDR, der derzeit geprüft wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wie bereits besprochen, anliegend der Widerspruch vorab per E-Mail. Die Faxsendung wurde so eben veranlasst. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Vermittlungsersuchen gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 SächsTranspG vom 9. Januar 2024 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich in der oben genannten Angelegenheit zuletzt mit Schreiben vom 11. März 2024 an mich gewandt und mitgeteilt, dass Sie zunächst fristwahrend Rechtsbehelf gegen den Ihnen in der Sache zugegangenen Verwaltungsakt vom 21. Februar 2024 eingelegt haben. In der Sache ging es um ein Auskunftsbegehren vom 2. November 2023, mit dem Sie beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Zugang zu der Information „jegliche internen Unterlagen zum Einziehen des Rundfunkbetrages“ beantragt hatten. Der Sachverhalt darf insoweit als bekannt vorausgesetzt werden. Nach den hier vorliegenden Unterlagen wurde der MDR aufgrund meiner Vermittlungstätigkeit mit Datum vom 16.Februar 2024 Ihnen gegenüber in der Sache tätig. Mit Schreiben von diesem Datum wurde Ihnen mitgeteilt, dass der MDR Ihr Antragsbegehren für zu unbestimmt im Sinne des § 10 Abs. 2 S. 3 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) hält. Es wurde Ihnen in diesem Zusammenhang Gelegenheit zur Präzisierung Ihres Antragsbegehrens gegeben. Mit Schreiben vom selben Datum schränkten Sie Ihr Begehren insoweit ein, als Sie sich auf Dokumente beschränkten, die derzeit inhaltlich gültig bzw. anwendbar seien. Insbesondere, allerdings nicht ausschließlich, bezogen Sie sich auf Dokumente der internen Kommunikation, Erlasse und Dienstanweisungen zum Rundfunkbeitrag und dessen Einziehung. Mit Schreiben vom 20. Februar 2024 wurde Ihnen mitgeteilt, dass keine internen Erlasse und Dienstanweisungen zum Rundfunkbeitrag und dessen Einzug im MDR vorhanden wären, das interne Kommunikation nach § 3 S. 2 SächsTranspG nicht vom Informationsbegriff nach § 3 SächsTranspG umfasst ist, sowie Ihr Informationsbegehren im Übrigen noch immer zu unbestimmt sei. Daneben wurde Ihnen mit diesem Schreiben eine Reihe von Verweisen auf öffentlich zugängliche Dokumente zum Rundfunkgebührenbeitrag und dessen Einzug übersandt. Mit Schreiben vom 20. Februar 2024 teilten Sie daraufhin mit, dass sich Ihre Anfrage bewusst auf interne Dokumente beziehe. Eine weitergehende Präzisierung Ihres Antragsbegehrens fand nicht statt. Mit Schreiben ebenfalls vom 20. Februar 2024 wurde Ihnen daraufhin erneut die Gelegenheit zur Präzisierung Ihres Antragsbegehrens gegeben und anderenfalls eine Verbescheidung Ihres Antrages in Aussicht gestellt. Auf diese Gelegenheit zur Präzisierung reagierten Sie nicht mehr. Mit Datum vom 21. Februar 2024 wurde schließlich durch den MDR ein Ablehnungsbescheid erlassen, dessen Begründung sich inhaltlich mit dem Schreiben des MDR vom 20. Februar 2024 deckt. Mit Schreiben vom 11. März 2024 teilten Sie hier schließlich mit, dass Sie einen Rechtsbehelf gegen den genannten Bescheid des MDR erhoben hätten. In der Sache muss ich Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung des MDR vom 21. Februar 2024 aus der hiesigen Perspektive keinen Anlass zur Beanstandung gibt. Zwar ist das Vorgehen des MDR vom Zeitpunkt der Antragstellung am 2. November 2023 bis zu meinem Tätigwerden kritisch zu bewerten, hier zunächst der erste Schriftsatz, mit dem Ihnen der Informationszugang wegen des vermeintlichen Schutzes personenbezogener Daten verwehrt wurde, als auch die E-Mail vom 21. Dezember 2023, mit der der Informationsanspruch zunächst abgelehnt wurde. Insbesondere die lange Dauer und schleppende Bearbeitung des Antrages bis zur Entscheidung ist in dieser Hinsicht zu kritisieren. Beides wurde von mir im vorliegenden Verfahren auch angemahnt. Mit der ersten Stellungnahme des MDR vom 1. Februar 2024 an meine Dienststelle machte der MDR geltend, dass das zugrundeliegende Antragsbegehren zu unbestimmt im Sinne des § 10 Abs. 2 S. 3 SächsTranspG sei. Ich verwies in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung der transparenzpflichtigen Stelle, die Antragstellerin oder den Antragsteller bei der Antragstellung nach § 10 Abs. 2 S. 2 SächsTranspG zu unterstützen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antragsbegehrens zu geben. Dieses Unterstützungsgebot ist dabei als umfassend zu verstehen (vgl. Bäßler, in: Dahlke-Piel / Mittag / et al. SächsTranspG, § 10 Rn. 15). Nach den hier vorliegenden Unterlagen kam der MDR diesem Erfordernis, mit den an Sie gerichteten Schreiben vom 16. Februar 2024 und den beiden Schreiben vom 20. Februar 2024, auch nach. Insbesondere wurden Ihnen mit Schreiben vom 16. Februar 2024 sowie mit Schreiben vom 20.Februar 2024 Verweise auf öffentlich zugängliche Unterlagen, die in Beziehung zu Ihrem Antragsbegehren stehen, übermittelt. Zudem wurde Ihnen auf Ihr Anforderung hin mitgeteilt, dass Erlasse oder Dienstanweisungen zu Ihrem Antragsbegehren nicht vorhanden seien und Dokumente der internen Kommunikation nicht vom Informationsbegriff nach § 3 S. 2 SächsTranpsG umfasst seien. Der Bescheid des MDR vom 21. Februar 2024 ist vor diesem Hintergrund in seinem Regelungsgehalt ebenfalls nicht zu beanstanden. Ich empfehle Ihnen, in dem noch anhängigen Rechtsbehelfsverfahren, ein möglichst konkretes Informationsbegehren in Bezug auf Erhebung und die Einziehung des Rundfunkgebührenbeitrages durch den MDR zu formulieren und bitte um Mitteilung zum Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich den besagten Widerspruch in o. g. Verfahren. Mit freundlichen Grüßen

hier: Ihr erneutes Vermittlungsersuchen vom 8. April 2024 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom 8. April 2024 erneut an mich gewandt und um Vermittlung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 SächsTranspG gebeten. Sie haben mir mitgeteilt, dass Sie nach erfolgter Akteneinsicht im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens festgestellt hätten, dass es mindestens eine Dienstanweisung des MDR mit Bezug zum Beitragsgebühreneinzug gäbe. Des Weiteren seien Sie der Auffassung, dass der MDR die Verpflichtung zur Unterstützung bei der Antragstellung nach § 10 Abs. 2 S.2 SächsTranspG nur unzureichend nachgekommen wäre. Ich habe den MDR in der Sache zur Stellungnahme aufgefordert. Sobald diese vorliegt, komme ich unaufgefordert wieder auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen