Interne Unterlagen zum Vorschlag der Polizeipräsidentin hinsichtlich Einführung von Kennzeichen für Fahrräder

Anfrage an: Polizei Berlin

alle interne Unterlagen (z.B. Gutachten, Statistiken, Kommunikation mit der Presse) zum aktuellen Vorschlag der Polizeipräsidentin Slowik hinsichtlich der Einführung von Kennzeichen für Fahrräder. Auf öffentliche Informationen wie z.B. Pressemitteilungen kann ich verzichten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, falls dadurch ein Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden kann.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Oktober 2020
  • Frist
    24. November 2020
  • Ein:e Follower:in
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Unterlagen zum Vorschlag der Polizeipräsidentin hinsichtlich Einführung von Kennzeichen für Fahrräder [#201308]
Datum
20. Oktober 2020 18:40
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle interne Unterlagen (z.B. Gutachten, Statistiken, Kommunikation mit der Presse) zum aktuellen Vorschlag der Polizeipräsidentin Slowik hinsichtlich der Einführung von Kennzeichen für Fahrräder. Auf öffentliche Informationen wie z.B. Pressemitteilungen kann ich verzichten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, falls dadurch ein Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden kann.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201308 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201308/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Berlin
Ihre Anfrage: Kennzeichen für Fahrräder [#201308] Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten angefügte Email ist hi…
Von
Polizei Berlin
Betreff
Ihre Anfrage: Kennzeichen für Fahrräder [#201308]
Datum
27. Oktober 2020 10:47
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
ppr-just-4polizei.berlin.de-certificate-1.pem
2,9 KB
image001.png
7,5 KB
ppr-just-4polizei.berlin.de-public-key-1.asc
2,3 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten angefügte Email ist hier eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen Just 4 IFG 150.20 bearbeitet. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung. Wegen der Vielzahl an zu bearbeitenden Vorgängen, wird die Beantwortung Ihrer Anfrage allerdings noch Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Ich bitte Sie auch, von Nachfragen abzusehen, da diese zusätzlichen Bearbeitungsaufwand verursachen. Mit freundlichen Grüßen

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Polizei Berlin
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum
8. November 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
526,2 KB