Interne Unterlagen zur Änderung der ZÜP nach §7 LuftSiG

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Sämtliche internen Unterlagen (E-Mails, Briefe, o.ä.) betreffend den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen", die im August 2019 angefallen sind (Versanddatum oder, wenn das einfacher ist, Datum des Zugangs in der Registratur)

Anfrage wurde zurückgezogen

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    13. September 2020
  • Frist
    16. Oktober 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.09.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Unterlagen zur Änderung der ZÜP nach §7 LuftSiG [#197065]
Datum
13. September 2020 17:43
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Unterlagen (E-Mails, Briefe, o.ä.) betreffend den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen", die im August 2019 angefallen sind (Versanddatum oder, wenn das einfacher ist, Datum des Zugangs in der Registratur)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197065/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.09.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte meine Anfrage #197065 (Interne Unterlagen zur Änderung der ZÜP nach §7 Lu…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Interne Unterlagen zur Änderung der ZÜP nach §7 LuftSiG [#197065]
Datum
13. September 2020 18:21
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte meine Anfrage #197065 (Interne Unterlagen zur Änderung der ZÜP nach §7 LuftSiG) dahingehend einschränken, als dass ich nur um Übersendung der Unterlagen bitte, die im Zeitraum der 32. und 33. KW angefallen sind (05. - 16.08.2019). Sollte es sich um mehr als 20 Dokumente handeln, schränke ich die Anfrage weiter auf nur die 32. KW ein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197065/
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