Interne Verfahrensinformationen zur Behandlung von IFG-Anfragen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gemeinsame Einrichtungen unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Ich gehe davon aus, dass die Jobcenter zu Auslegung des IFG interne Verfahrensregeln getroffen haben.
Ich bitte um Zusendung dieser internen Weisungen, die für das Jobcenter Zweibrücken gelten.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    24. Oktober 2020
  • Frist
    28. November 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemeinsame Einricht…
An Jobcenter Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Verfahrensinformationen zur Behandlung von IFG-Anfragen [#201585]
Datum
24. Oktober 2020 16:54
An
Jobcenter Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemeinsame Einrichtungen unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Ich gehe davon aus, dass die Jobcenter zu Auslegung des IFG interne Verfahrensregeln getroffen haben. Ich bitte um Zusendung dieser internen Weisungen, die für das Jobcenter Zweibrücken gelten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201585/
Jobcenter Frankfurt am Main
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Guten Tag, Ihre E-Mail an das Job…
Von
Jobcenter Frankfurt am Main
Betreff
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
Datum
24. Oktober 2020 16:55
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung per E-Mail einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Frankfurt am Main
Sehr geehrteAntragsteller/in dem Jobcenter Frankfurt am Main liegen keinerlei internen Weisungen, die für das Job…
Von
Jobcenter Frankfurt am Main
Betreff
AW: Interne Verfahrensinformationen zur Behandlung von IFG-Anfragen [#201585]
Datum
29. Oktober 2020 15:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in dem Jobcenter Frankfurt am Main liegen keinerlei internen Weisungen, die für das Jobcenter Zweibrücken gelten, vor. Bitte wenden Sie sich direkt an das Jobcenter Zweibrücken unter der E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Entschuldigung. Das war natürlich Mist. Die Anfrage wurde an das falsch Jobcenter ge…
An Jobcenter Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Interne Verfahrensinformationen zur Behandlung von IFG-Anfragen [#201585]
Datum
29. Oktober 2020 15:14
An
Jobcenter Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Entschuldigung. Das war natürlich Mist. Die Anfrage wurde an das falsch Jobcenter gesandt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201585/