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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242006/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 28. Februar 2022 10:55 An: Presse (Stadt Bühl) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: WG: Interne Vorgaben oder Verwaltungsvorschriften zur Bearbeitung von anonymen Hinweisen und Anzeigen [#242006] Mit freundlichen Grüßen Anja Greipel Stadt Bühl Personal Hauptstraße 47 << Adresse entfernt >> Telefon    (0 72 23) 9 35-2 15 Telefax    (0 72 23) 9 35- E-Mail      <<E-Mail-Adresse>> Internet    www.buehl.de Folgen Sie uns auf social media: Facebook  I  Instagram  I  YouTube -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#242006] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 27. Februar 2022 09:03 An: Stadt <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Interne Vorgaben oder Verwaltungsvorschriften zur Bearbeitung von anonymen Hinweisen und Anzeigen [#242006] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle internen Vorgaben oder Verwaltungsvorschriften zum initialen Umgang mit anonymen Hinweisen und Anzeigen. - Alle internen Vorgaben oder Verwaltungsvorschriften zur Verfolgung von anonymen Hinweisen und Anzeigen. - Alle anonymen Hinweise und Anzeigen, die die Besteuerung von Gewerben betreffen, insoweit dies die Einnahmen der Stadt Buehl betrifft (Z.B. mehrere Jahre ausstehende Bauabschlüsse zur Vermeidung einer höheren Besteuerung und ähnliches ). - Alle anonymen Hinweise und Anzeigen, die das Bauamt betreffen (z.B. Grenzverletzungen, Hinweise auf Abweichung von Bauvorschriften, und ähnliches) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242006/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/