Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus
Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.
Anfrage abgelehnt
-
Datum26. Juni 2020
-
28. Juli 2020
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte sen…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191210]
- Datum
- 26. Juni 2020 10:40
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 191210
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/191210/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191210]
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191210]
- Datum
- 26. Juni 2020 10:41
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
WG: Ihre Anfrage Von: Antragsteller/in
Gesendet: Freitag, 26. Juni 2020 14:54
An: '<<E-Mail-Adresse>…
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- WG: Ihre Anfrage
- Datum
- 29. Juni 2020 10:40
- Status
- Warte auf Antwort
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Freitag, 26. Juni 2020 14:54
An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Ihre Anfrage
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für Ihre Anfrage. Sie haben sich an die Pressestelle des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Es ist üblich, und auch der Anstand gebietet es, dass man sich beim ersten Kontakt kurz vorstellt. Das haben Sie versäumt. Daher weiß ich nicht, ob es sich um eine Bürgeranfrage oder eine Presseanfrage handelt. Bei seriösen Presseanfragen ist es zudem aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich, sich als Journalistin/Journalist auszuweisen.
Beste Grüße,
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihre Anfrage [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Mail. Bei meiner Anfrage handelt…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihre Anfrage [#191210]
- Datum
- 29. Juni 2020 10:56
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Mail. Bei meiner Anfrage handelt es sich um eine Informationsfreiheitsanfrage nach dem IFG-MV, wie auch in meinem Antrag ersichtlich. Es ist üblich, und auch der Anstand gebietet es, eine Anfrage ganz zu lesen, bevor man darauf antwortet. Das haben Sie versäumt. Ich bitte daher um entsprechende Beantwortung. Sollten Sie hierfür nicht zuständig sein, können Sie meine Anfrage gerne weiterleiten.
Vielen Dank für Ihre Mühe & beste Grüße
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 191210
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
AW: WG: Ihre Anfrage [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre belehrende Mail. Sehr wohl habe …
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- AW: WG: Ihre Anfrage [#191210]
- Datum
- 29. Juni 2020 11:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre belehrende Mail. Sehr wohl habe ich bis zu Ende gelesen. Nur werde ich nicht Ihre Entscheidung übernehmen, ob Sie sich nun als Journalist oder als interessierter Bürger an die Pressestelle gewandt haben. Das sollten Sie schon selbst tun.
Beste Grüße,
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihre Anfrage [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
Gerne, man hilft ja, wo man kann. Vielen Dank für Ihr…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihre Anfrage [#191210]
- Datum
- 29. Juni 2020 11:32
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Gerne, man hilft ja, wo man kann. Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich versuche es noch einmal: Bei meiner Anfrage handelt es sich um eine Informationsfreiheitsanfrage. Demnach ist es völlig unerheblich, "als was" ich diese Anfrage stelle.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 191210
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
AW: WG: Ihre Anfrage [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Wiederholung. Da Sie weder ein M…
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- AW: WG: Ihre Anfrage [#191210]
- Datum
- 29. Juni 2020 13:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Wiederholung. Da Sie weder ein Medienvertreter, noch ein interessierter Bürger sein wollen, handelt es sich vielleicht um eine politische Anfrage. Auch in solchen Fällen könnte eine kurze freundliche Vorstellung zum guten demokratischen Ton gehören. Nun, denn. Ihr Antrag wird geprüft.
Beste Grüße,
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihre Anfrage [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
- wieder gerne. Es freut mich, dass Sie meine Anfrage…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihre Anfrage [#191210]
- Datum
- 29. Juni 2020 13:58
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
- wieder gerne. Es freut mich, dass Sie meine Anfrage nun bearbeiten wollen. Ich bin allerdings immer noch verwundert über Ihre Rückfragen; welchen Unterschied macht es denn Ihrer Meinung nach, in welcher Rolle ich eine Informationsfreiheitsanfrage stelle? Was hätten Sie denn gerne zu meiner Person gewusst? Und was verstehen Sie denn unter einer "politischen Anfrage"?
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 191210
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
AW: WG: Ihre Anfrage [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
erneut gern. Mir wurde Kommunikation bei Anfragen an …
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- AW: WG: Ihre Anfrage [#191210]
- Datum
- 29. Juni 2020 14:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
erneut gern. Mir wurde Kommunikation bei Anfragen an eine namentlich adressierte Person (wie in Ihrem Falle) so beigebracht: "Sehr geehrte(r) ..., ich bin ... Mich interessiert ... Vielen Dank." Kennen Sie das nicht so?
Beste Grüße,
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29. Juni 2020 14:31
Warum hat man dort eigentlich Zeit für einen solchen Quatsch? Also das ist echt eine Frechheit. Geht das so weiter …
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Warum hat man dort eigentlich Zeit für einen solchen Quatsch? Also das ist echt eine Frechheit. Geht das so weiter sollte man eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht ziehen.
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29. Juni 2020 14:22
Besser als jede SitCom
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihre Anfrage [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
ich hatte mich nicht an Sie persönlich gewandt. Ich h…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihre Anfrage [#191210]
- Datum
- 29. Juni 2020 14:43
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich hatte mich nicht an Sie persönlich gewandt. Ich hatte mich an das Justizministerium gewandt. Warum die Anfrage bei Ihnen persönlich gelandet ist, wird mir mit jeder Ihrer Mails weniger ersichtlich. Insbesondere frage ich mich, wie Sie bei einem voraussetzungslosen Jedermannsrecht wie dem LIFG Ihren Wunsch nach mehr Informationen zu meiner Person z.B. in Einklang bringen wollen mit der - ebenfalls von Ihnen genannten - DSGVO und dem Grundsatz der Datenminimierung.
Darf ich auch nochmals fragen, was Ihrer Meinung nach eine "politische Anfrage" ist und inwiefern dies hier von Relevanz ist?
Vielleicht haben Sie Sich ja mittlerweile auch einige Fragen zu mir selbst beantwortet; nachdem Sie in Ihrer Anrede nun meinen Titel aufführen, scheinen Sie mich ja gegoogelt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 191210
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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29. Juni 2020 21:50
Die Antworten der Behörde würden bestimmt den Informationsfreiheitsbeauftragten des Landes interessieren. Einfach so zur Kenntnisnahme... Die Äußerungen sind mehr als …
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Die Antworten der Behörde würden bestimmt den Informationsfreiheitsbeauftragten des Landes interessieren. Einfach so zur Kenntnisnahme...
Die Äußerungen sind mehr als frech.
Die Äußerungen sind mehr als frech.
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29. Juni 2020 14:45
Der Schreiber auf der anderen Seite arbeitet übrigens im Justiz(!)ministerium.
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Antrag vom 26.06.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in
als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt:
- 2020-07-23 A…
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- Antrag vom 26.06.2020
- Datum
- 23. Juli 2020 09:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt:
- 2020-07-23 Antwort JM
Mit freundlichen Grüßen
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24. Juli 2020 09:24
Die Antwort ist echt traurig
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag vom 26.06.2020 [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte Sie n…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag vom 26.06.2020 [#191210]
- Datum
- 27. Juli 2020 14:47
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte Sie noch darum bitten zu erläutern, was für Sie eine "politische Anfrage" ist, und mir die entsprechenden Dokumente, in denen der Begriff erläutert oder definiert ist, zuzusenden.
Zur Sicherheit: Dies ist ebenfalls ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 191210
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Ihre E-Mail v 27.7.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrer E-Mail vom 27.7.2020 bitten Sie
"zu erläutern…
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- Ihre E-Mail v 27.7.2020
- Datum
- 5. August 2020 09:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrer E-Mail vom 27.7.2020 bitten Sie
"zu erläutern, was für Sie eine "politische Anfrage" ist, und mir die entsprechenden Dokumente, in denen der Begriff erläutert oder definiert ist, zuzusenden".
Ich darf Ihnen mitteilen, dass hier keine Dokumente vorliegen, in denen der o.g. Begriff erläutert oder definiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
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5. August 2020 09:54
Das wird ja immer interessanter.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail v 27.7.2020 [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wenn hier…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail v 27.7.2020 [#191210]
- Datum
- 5. August 2020 10:00
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wenn hierzu keine Dokumente vorliegen, bitte ich dennoch um Erläuterung, was unter dem Begriff "politische Anfrage" in Ihrem Hause verstanden wird. Immerhin hat einer Ihrer Mitarbeiter meine ursprüngliche Anfrage als solche klassifiziert, daher möchte ich wissen, was damit bei Ihnen gemeint ist.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 191210
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
AW: Ihre E-Mail v 27.7.2020 [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
nach hiesigem Verständnis bietet das IFG M-V k…
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail v 27.7.2020 [#191210]
- Datum
- 5. August 2020 10:35
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
nach hiesigem Verständnis bietet das IFG M-V keine Grundlage für einen Anspruch eines Bürgers, sich erläutern zu lassen, wie ein von einem Mitarbeiter verwendeter (im übrigen untechnischer) Begriff von der betreffenden Behörde verstanden wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail v 27.7.2020 [#191210] Sehr geehrteAntragsteller/in
nach hiesigem Verständnis bietet das IFG-MV au…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail v 27.7.2020 [#191210]
- Datum
- 5. August 2020 11:34
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
nach hiesigem Verständnis bietet das IFG-MV auch keine Grundlage für einen Anspruch einer Behörde, sich vom Anfragenden sein Informationsgesuch begründen zu lassen, seine Anfrage entweder als Presseanfrage, Bürgeranfrage oder eben als "politische Anfrage" klassifizieren zu lassen oder sie selbst so zu klassifizieren, oder die Übersendung persönlicher Daten des Antragstellers zu verlangen.
Daher interessiert es mich, warum Sie dennoch - als Behörde - so vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 191210
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/191210/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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