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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Anfrage vom 26. Juni 2020 wenden Sie sich an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und bitten darum, Ihnen Folgendes zuzusenden: „Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z. B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zur anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.“ Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung sich bereits bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich um die Gewinnung von Personen mit Einwanderungsgeschichte bemüht und diese Bemühen weiter verstärkt. Aufgrund einer Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag wurde unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsgruppe “Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung” eingerichtet, deren Ziel es ist, Maßnahmen zur Gewinnung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst zu entwickeln und zu fördern, dafür Sorge zu tragen, dass geeignete, diskriminierungsfreie Verfahren zur Besetzung von Stellen in der Landesverwaltung verwendet werden sowie den Ausbau von Fortbildungsangeboten für die Beschäftigten der Landesverwaltung zum Erwerb und zur Stärkung interkultureller Kompetenz sicherzustellen. Darüber hinaus ist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Teil des Arbeitskreises für Antidiskriminierungsarbeit, der unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration eingerichtet wurde. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei Aufnahme der Tätigkeit im Ministerium ausdrücklich auf die Achtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet, zu der nach Art. 3 GG auch die Ablehnung jedes Rassismus gehört. Außerdem stehen in jeder Dienststelle mehrere sog. Soziale Ansprechpartner zur Verfügung, die entsprechend geschult sind. Schließlich griffe bei etwaigen Vorfällen auch das Dienst-, Disziplinar- und ggfs. das Strafrecht ein. Zu den von Ihnen erfragten Schulungsunterlagen greift das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf eine für sämtliche Mitarbeiter der Landesverwaltung zugängliche “Online-Schulung” zum AGG zurück, welche durch die Fortbildungsakademie des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales befolgt die in meiner E-Mail vom 27.07.2020 geschilderten Grundsätze. Unterlagen im Sinne Ihrer Anfrage liegen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen