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Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus

Anfrage an:
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Projekt:
Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191388]
Datum
26. Juni 2020 10:40
An
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191388/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Betreff
Ihre Anfrage vom 26.06.2020 - interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus - 191388
Datum
30. Juni 2020 12:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 26.06.2020 wurde mir zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung und Prüfung zugeleitet. Ich bitte um Verständnis, dass die Prüfung des Sachverhalts einen angemessenen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Sobald diese abgeschlossen ist, werden Sie eine Nachricht darüber erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Betreff
Anfrage vom 26.06.2020 in Bezug auf interne Weisungen und Dokumente zum Umgang mit Rassismus
Datum
30. Juni 2020 15:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 26.06.2020 in Bezug auf interne Weisungen und Dokumente zum Umgang mit Rassismus möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen. Bei der Prüfung Ihrer Anfrage ist mir aufgefallen, dass Sie Ihre Wohnanschrift nicht aufgeführt haben. Für weiteren Schriftverkehr ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nur eine postalische Beantwortung möglich. Da Ihre Wohnanschrift nicht aus Ihrem Antrag hervorgeht, bitte ich Sie darum, uns diese vollständig auf den Postweg zukommen zu lassen. Bitte senden Sie diese an: Polizeiinspektion Dessau-Roßlau Sachgebiet Personal/Recht Kühnauer Straße 161 06846 Dessau-Roßlau Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage vom 26.06.2020 in Bezug auf interne Weisungen und Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191388]
Datum
30. Juni 2020 15:56
An
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Darf ich fragen, wieso genau Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen meine Postanschrift benötigen? Das IZG-LSA sieht die Übermittlung von Informationen auf elektronischem Weg doch ausdrücklich vor. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191388/
Von
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen vom 26.06.2020 nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)
Datum
1. Juli 2020 10:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 30.06.2020, gesendet um 15.56 Uhr, wurde mir zugeleitet, da ich bei der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau u. a. zuständig für Fragen des Datenschutzes bin. In Ihrer E-Mail stellten Sie die Frage, wieso genau aus datenschutzrechtlichen Gründen Ihre Postanschrift benötigt werde. Des Weiteren führten Sie aus, dass das IZG LSA die Übermittlung von Informationen auf elektronischem Weg doch ausdrücklich vorsehe. Sie wurden von meiner Kollegin vorsorglich um Mitteilung Ihrer Postanschrift (könnte auch eine andere Anschrift als Ihre Wohnanschrift sein) gebeten. Hintergrund dieser Bitte ist die datenschutzrechtliche Problematik der Datensicherheit im Internet. Sofern bei der Beantwortung Ihrer Fragen personenbezogene Daten per E-Mail (unverschlüsselt) übermittelt werden sollten, bestehen nämlich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt führt dazu Folgendes auf seiner Homepage aus: "Bitte beachten Sie, dass die Übertragung unverschlüsselter E-Mails unsicher ist. Unbefugte können die übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen und manipulieren, ohne dass Absender und Empfänger der E-Mail dies bemerken. Eine unverschlüsselte E-Mail ist also offener als eine mit Bleistift geschriebene Postkarte." Gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass in § 7 Abs. 3 Satz 1 IZG LSA zwar geregelt ist, dass Auskünfte mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden können. Der Gesetzgeber hat allerdings der Stelle, die Auskunft erteilen soll, durch den Rechtsbegriff "können" Ermessen eingeräumt. Nach alldem könnte wie folgt verfahren werden: Sofern Sie tatsächlich Auskünfte zu Ihren Anfragen erhalten sollten und diese Auskünfte personenbezogene Daten enthalten, könnten Sie zum gegeben Zeitpunkt eine Postanschrift mitteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird eine Postanschrift von Ihnen nicht benötigt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass meine Kollegin vorsorglich auf die "datenschutzrechtlichen Gründe" allgemein hingewiesen hat. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hinreichend beantwortet habe. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Auskunftsersuchen vom 26.06.2020 nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) [#191388]
Datum
1. Juli 2020 12:02
An
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Ich bin mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren einverstanden. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191388/

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Von
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Betreff
Antrag vom 26.06.2020 nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt per E-Mail
Datum
22. Juli 2020 09:18
Anhänge
20200721141652.pdf 20200721141652.pdf   548,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zur o. g. Thematik der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau. Mit freundlichen Grüßen