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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit unten stehender E-Mail vom 26.06.2020 haben Sie um die Zusendung sämtlicher internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus gebeten. Die Bayerische Bereitschaftspolizei verfolgt seit jeher eine Null-Toleranz-Strategie bezüglich jeglicher extremistischer Tendenzen. Da die Bayerische Bereitschaftspolizei für die Ausbildung sämtlicher bayerischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zuständig ist, steht bereits von Beginn an die Vermittlung von Grundrechten mit an erster Stelle. Gegen Beamtinnen und Beamte, die rechtsextremistische Tendenzen aufzeigen, wird seitens der Behörde entschieden vorgegangen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass eine Übersendung der von Ihnen erbetenen Unterlagen nicht möglich ist. Zwar hat gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG grundsätzlich jeder Bürger das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit die entsprechenden, im Gesetzestext genannten Voraussetzungen vorliegen. Gemäß Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayDSG ist jedoch Abs. 1 nicht anzuwenden auf die Polizei, weshalb Ihnen die erbetenen Dokumente nicht übermittelt werden können. Bezüglich des von Ihnen zitierten § 3 Abs. 1 BayUIG sowie § 2 Abs. 1 VIG ist anzumerken, dass es sich bei den von Ihnen angeforderten Dokumente weder um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG noch um Verbraucherinformationen im Sinne des § 1 VIG handelt. Ein Anspruch Ihrerseits auf Herausgabe der Dokumente kann hierauf nicht gestützt werden. Auch im Rahmen einer Bürgeranfrage können die erbetenen Dokumente nicht an Sie herausgegeben werden, da es sich hierbei um interne Informationen handelt, die nicht an externe Personen weitergegeben werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen