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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Details
Von
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Betreff
Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191543]
Datum
26. Juni 2020 10:40
An
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191543/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsgesetz vom 26.06.202…
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Antw: Wtrlt: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191543]
Datum
7. Juli 2020 13:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsgesetz vom 26.06.2020. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Unten für Sie vorab per Mail mein Widerspruch zu Ihr…
An Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191543]
Datum
8. Juli 2020 13:49
An
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Unten für Sie vorab per Mail mein Widerspruch zu Ihrem ablehnenden Bescheid. Er ist auch bereits in der Post. Widerspruch zum Bescheid vom 7.7.2020 Mein Antrag vom 26.6.2020 Ihr Zeichen: ZS P Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom 7.7.2020. Sie behaupten, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz erlaube nur den Zugang zu konkreten vorgangsbezogenen Akten, mithin könnten Sie, da keine Akte zum Vorgang „Dokumente zum Umgang mit Rassismus“ existiere, auch keine Dokumente übersenden. Dabei führen Sie eine selbstgewählte Definition von „Akte“ auf. Tatsächlich aber definiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz „Akte“ in §3 (2) selbst: „Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.“ Ich möchte Sie daher auffordern, meinen ursprünglichen Antrag zu bearbeiten und die entsprechenden Akten zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191543/

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
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Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen