Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus

Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. Juni 2020
  • Frist
    28. Juli 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen …
An Ausländerbehörde in Hameln Details
Von
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Betreff
Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191074]
Datum
26. Juni 2020 10:40
An
Ausländerbehörde in Hameln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191074/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ausländerbehörde in Hameln
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.06.2020, in der Sie um Zusendung "sämtl…
Von
Ausländerbehörde in Hameln
Betreff
AW: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191074]
Datum
2. Juli 2020 09:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.06.2020, in der Sie um Zusendung "sämtlicher internen Dokumente mit Rassismus in unserem Hause" bitten. Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Begründung: Ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz(IFG) kommt vorliegend nicht in Betracht, da es sich bei der Stadt Hameln nicht um eine Bundesbehörde i.S.v. § 1 Abs. 1 IFG handelt. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG)scheidet ebenfalls aus, da das Thema "Umgang mit Rassismus" keine Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG darstellt. Auch der Anwendungsbereich des § 1 Verbraucherinformationsgesetz ist nicht eröffnet, denn die Stadt Hameln ist keine informationspflichtige Stelle bei der Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nr. 26 des Produktinformationsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte). Mit freundlichen Grüßen