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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit Datum vom 09.06.2022 haben Sie einen Antrag auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), des § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, hinsichtlich unterschiedlicher Unterlagen der Ausländerbehörde gestellt. Ich weise darauf hin, dass ich Ihren Antrag insoweit auslege, als dass ich davon ausgehe, dass sich sämtliche Fragen (einschließlich der Ziffern 2-6) auf die unter Ziffer 1 angeführten Belange des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und der Familienzusammenführung beziehen. Für die von Ihnen beantragten amtlichen Informationen könnte nach hiesiger Einschätzung allenfalls das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW einschlägig sein. Zu den von Ihnen beantragten Informationen, insbesondere die Unterlagen nach Ziffer 1, existieren keine allgemeinen Übersichten. Um Ihnen die Dokumente in gewünschter Form und für den genannten Zeitraum bereitstellen zu können, müsste ein Mitarbeitender der Ausländerbehörde des Kreises Borken umfangreiche Aktenvorgänge sowie elektronische Dateien sichten, um die in Rede stehenden Unterlagen, soweit überhaupt vorhanden, herauszusuchen und zusammenzustellen. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob bezüglich der nachgefragten Dokumente ein Ausnahmetatbestand des IFG NRW erfüllt ist. Nach hiesiger Einschätzung ist angesichts der zahlreichen gewünschten Unterlagen von einem erheblichen Verwaltungsaufwand auszugehen. Nach § 11 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Eine Ermäßigung bzw. Befreiung ist nach dem Wortlaut von § 2 VerwGebO IFG NRW möglich, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint. Es kann auf Grundlage Ihrer bisherigen Angaben in Ihrem Antrag eine soziale Härte oder eine vergleichbare außergewöhnliche Belastung im Sinne der zuvor genannten Vorschrift nicht festgestellt werden. Folglich sind die Voraussetzungen für eine Ermäßigung bzw. Befreiung auf Grundlage von § 2 VerwGebO IFG NRW nach jetzigem Kenntnisstand nicht erfüllt. Des Weiteren sieht der Gebührentarif der VerwGebO IFG NRW eine Gebührenfreiheit ausschließlich in einfachen Fällen vor. Eine Auskunft ist als einfach anzusehen, wenn hierfür lediglich ein unerheblicher Aufwand (ca. 15 Minuten) anfällt, was vorliegend nicht der Fall sein dürfte. Unter Berücksichtigung meiner zuvor gemachten Ausführungen und des zu erwartenden erheblichen Verwaltungsaufwandes sehe ich derzeit für die von Ihnen beantragte Amtshandlung Ziffer 1.3.3 des Gebührentarifs zur VerwGebO IFG NRW als einschlägig an. Demnach kann für die Ermöglichung der Einsichtnahme in sonstige Informationsträger bei außergewöhnlichem Aufwand eine Gebühr zwischen 10 € und 1.000 € erhoben werden. Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine konkrete Gebührenfestsetzung erst dann möglich sein wird, wenn die Unterlagen herausgesucht und insbesondere im Detail feststeht, in welchem Umfang dadurch Vorbereitungs- bzw. Verwaltungsaufwand tatsächlich verursacht wurde und welche Mitarbeitenden welcher Laufbahngruppe bzw. vergleichbar eingruppierte Tarifbeschäftigte mit den Arbeiten betraut wurden. Bevor gebührenrelevante Amtshandlungen veranlasst werden, bitte ich daher um Stellungnahme, wie mit Ihrem Antrag weiter verfahren werden soll. Mit freundlichen Grüßen