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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Zunächst bitten wir um Entschuldigung, dass die Antwort etwas verspätet kommt. Zu Frage 1: Allgemeine Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden usw. liegen nur vereinzelt vor. Je weiter wir in den Jahren zurückgehen, desto weniger sind von diesen Schriftstücken sind noch vorhanden. Die Schriftstücke werden auch weder systematisch erfasst/abgespeichert/ abgelegt noch zentral registriert. Um alles das, was hier noch vorhanden ist, herauszusuchen, bedeutet, dass eine Arbeitszeit von mindestens 4 Zeitstunden anfiele, so dass Sie mit Kosten von ca.152€ (bei 5 Zeitstunden wären es 190€) rechnen müssten. Ab 45 min würde nämlich eine Gebühr i.H.v. 38€ pro 45 min anfallen, was bei 4 Zeitstunden a´60 min abzüglich 45 „Freiminuten“ zu 4,3 (gerundet 4 ) Einheiten a` 45 min führen würde, also würden ca. 152€ (4x38=152) anfallen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage Frage 1 betreffend unter diesen Vorrausetzungen aufrecht erhalten möchten. Alternativ könnten Sie vielleicht auch bei den Behörden nachfragen, die die Schriftstücke verfasst haben. Möglicherweise bekommen Sie die gewünschten Informationen hier kostenfrei, weil der Verwaltungsaufwand, der benötigt wird, um Ihnen die Information zur Verfügung zu stellen, geringer sein könnte als bei uns. Zu Frage 2: keine Informationen vorhanden. Zu Frage 3: keine Informationen vorhanden. Zu Frage 4: Die Information, die es hier gibt ist, ist ein Auszug aus der Dienstordnung, siehe Anlage. Wegen des allgemeinen Behördenaufbaus und vor dem Hintergrund, dass der Landrat/ die Landrätin Dienstvorgesetzte gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, ist es in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen üblich, dass er/sie die Antwort zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde unterzeichnet. Hierzu noch ein paar Erklärungen zu Dienstaufsichtsbeschwerden: Nicht jede Beschwerde, die als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ (DA) tituliert wird, ist auch vom Inhalt her eine. Zu unterscheiden sind nämlich DA und sachliche Beschwerden. Sachliche Beschwerden sind grundsätzlich in letzter Konsequenz vor dem Verwaltungsgericht zu klären. Bei DA wird dagegen das persönliche Verhalten insbesondere im Umgang mit dem Bürger überprüft, also Tonfall, Freundlichkeit, Höflichkeit etc. Es kommt häufig vor, dass sachliche Beschwerden und DA miteinander verknüpft sind. Zu Frage 5: keine Informationen vorhanden. Zu Frage 6: keine Informationen vorhanden. Mit freundlichen Grüßen