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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihre Anfrage nach dem LIFG des Landes Baden-Württemberg beantworten wir wie folgt: Zunächst gehen wir davon aus, dass sich nicht nur die Frage 1) sondern alle Fragen auf die Bereiche der Ausführung des AufenthG und des AsylbLG beziehen. Ebenso gehen wir davon aus, dass Sie nur allgemeine Dokumente anfragen und nicht einzelfallbezogene Dokumente mit personenbezogenen Daten. Für letztere bestünde gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 und 10 LIFG kein Auskunftsanspruch. Frage 1: Sofern von Bundes- oder Landesbehörden ausgegebene allgemeine Durchführungsvorschriften oder sonstige Handlungshinweise nicht ohnehin veröffentlicht sind (z. B. VwV AufenthG), werden diese regelmäßig nur für den Dienstgebrauch erteilt. Der Landkreis hat keine Befugnis sich über diese Einordnung der ausgebenden Stellen hinwegzusetzen. Der Aufwand jedes einzelne Schriftstück der letzten 6 Jahre unter diesem Aspekt zu prüfen, wäre völlig unverhältnismäßig. Wenden Sie sich daher bitte an die von Ihnen selbst bereits benannten ausgebenden Stellen. Bezüglich des AufenthG besteht kein Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG. Bezüglich der Weiteren Informationen greifen die Ablehnungsgründe Nach § 9 Abs. 3 Nr. 3 und 5 LIFG. Frage 2: Die Handhabung folgt der allgemeinen Verwaltungspraxis. Bei Auffälligkeiten (erhebliche Abweichung vom Regelfall) erfolgt eine individuelle Prüfung und ggf. Lösungsfindung mit der/dem zuständigen Vorgesetzten. Weitere Dokumente allgemeiner Natur sind dazu nicht vorhanden. Frage 3: Eine laufende Erfassung und Speicherung individuell mitarbeiterbezogener Leistungsdaten wäre nach hiesiger Auffassung dienst- bzw. arbeitsrechtlich unzulässig. Informationen sind dementsprechend nicht vorhanden. Frage 4: Die Zuständigkeit ist gesetzlich bestimmt (§ 42 Abs. 4 LKrO). Der Dienstvorgesetzte bestimmt die Handhabung im Einzelfall. Weitere Dokumente allgemeiner Natur sind dazu nicht vorhanden. Frage 5: Die Handhabung folgt der allgemeinen Verwaltungspraxis. Die verwaltungsrechtlichen Grundsätze der Aktenführung ermöglichen regelmäßig eine Fallübernahme ohne individuelle Fallübergabe jedes einzelnen Falles. Vertretungsregelungen sind mitarbeiterbezogen namentlich bestimmt, so dass gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 LIFG kein Auskunftsanspruch besteht. Weitere Dokumente allgemeiner Natur sind dazu nicht vorhanden. Frage 6: Die Handhabung folgt der allgemeinen Verwaltungspraxis. Weitere Dokumente allgemeiner Natur sind dazu nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen