Auf Mastodon teilen

Sehr << Anrede >> hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 8.3. ein. Es handelt sich um eine einfache elektronische Auskunft, der nach IZG-SH § 13 Abs. (1) Punkt 1. ohne Kostenerhebung stattzugeben ist. Begründung: Am 22.12.2020 gab der Kreis bereits der Anfrage nach den Dokumententiteln der Weisungen ,ohne Kosten zu erheben, statt. Es handelt sich also hier nicht um einen erheblichen Mehraufwand sondern um weniger Aufwand, im Vergleich zum Antrag vom 4.9.2020 nach den Dokumententiteln der Weisungen. Wenn die Dokumententitel der Weisungen schon aus den Dokumenten zusammengestellt wurden und jetzt die Dokumente an sich angefragt werden, welche diese Dokumententitel enthalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213681/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Weisungen FB Jugend und Familie“ vom 25.02.2021 (#213681) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213681/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213681/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage innerhalb der Frist nicht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213681.pdf Anfragenr: 213681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213681/

Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil erneut mit Verweis auf [geschwärzt] die Auskunft verwehrt wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 213681.pdf Anfragenr: 213681 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.3.2021 ein. Ihr Bescheid ist rechtlich unwirksam. Begründung: Der Landesbeauftragte für Datenschutz äußerte sich folgendermaßen in einem früheren Antrag über den Einwand, es dürften keine Personen [geschwärzt] IFG-Anträge stellen: " Bei dem Anspruch nach § 3 IZG-SH handelt es sich um einen reinen rechtlichen Vorteil und rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile sind bei der Geltendmachung des Anspruches nicht erkennbar, so dass es auch nicht auf die Geschäftsfähigkeit des Antragstellers ankommt (vgl. Carola Drechsler/Moritz Karg, Praxis der Kommunalverwaltung, A 16 SH, Kommentar zu § 3 IZG-SH). Hinsichtlich der Verwaltungsgebühren hat der Petent ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese ihm vorab mitgeteilt werden sollen. Ob diese Kosten dann ggf. aufgrund der Betreuungssituation durch den Betreuer genehmigt werden müssen, können wir aufgrund der nicht vorliegenden konkreten Betreuungsunterlagen nicht beurteilen. Dies kann jedoch dahinstehen, wenn die Anfrage kostenfrei wäre. Eine Angabe „Vertretung gegenüber Behörden“ stellt keine eigenständige Regelung des Betreuungsverhältnisses dar. „Die Bestimmung des Aufgabenkreises ‚Vertretung vor Behörden und Gerichten‘ dient lediglich der Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises“ (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.12.2011 - 10 UF 217/10 mit Verweis auf KG, FamRZ 2008, 919). Weiter führt das Gericht aus: „Ist nicht nur eine Klarstellung des übertragenen Aufgabenkreises beabsichtigt, muss das Betreuungsgericht regelmäßig einen Bezug zu dem konkret bezeichneten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren herstellen, für das die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Betreuer besteht (vgl. KG, a.a.O.; OLG Zweibrücken, FamFR 2011, 312; Palandt/Diederich-sen, BGB, 71. Aufl., § 1896, Rz. 19). Etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn der Betroffene etwa krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl sinnloser Verfahren zu betreiben, und sich dadurch schädigt (vgl. KG, a.a.O.; Palandt/Diederichsen, a.a.O.).“ Der uns vorliegende Antrag des Petenten ist nicht auf ein sinnloses Verfahren gerichtet, sondern entspricht dem Grundgedanken der IZG-SH. Es ist auch aus den uns vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, dass der Antrag offensichtlich missbräuchlich im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 IZG-SH wäre. " Vielen Dank für Ihre Kenntisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 213681 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte gehen Sie der Angelegenheit nochmal nach. Ich warte immer noch auf die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213681/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>