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Sehr << Antragsteller:in >> fast möchte ich meinen: neues Spiel, neues Glück – in jedem Fall beschäftige ich mich natürlich wieder sehr gerne mit Ihrer neuerlichen o.g. Anfrage. Gerne bin ich bereit zu prüfen, ob und welcher Form Ihnen die benötigten Informationen zur Verfügung gestellt werden können; ein paar Anmerkungen erlaube ich mir jedoch schon einmal vorab: * Es gilt zu klären, welches Amt für Ausbildungsförderung Sie nun genau meinen – Sie haben ganz allgemein Ihre Anfrage an den InfoPoint des studierendenWerk Berlin gestellt. Im Land Berlin existieren mehrere Ämter für Ausbildungsförderung. * Hiernach möchte ich Sie höflichst daraufhin weisen, dass wir im Falle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Vollzug des Landes Berlin, über einen Zeitraum von fast 52 Jahre reden – das BAföG trat am 01.10.1971 in Kraft. * Da Sie nun wortwörtlich beantragen Einsicht in „sämtliche interne Weisungen, Verfahrensregelungen, Vordruck und Arbeitshilfen des Amtes für Ausbildungsförderung“ nehmen zu wollen, meinen Sie damit offensichtlich einen Vollzugszeitraum von mehr als 52 Jahre. Wie sich vorstellen können, füllen diese 52 Jahre mehr als nur 1 Leitzordner. Wir reden dann im Klartext über mehrere hunderttausend Blatt Papier. Dies dürfte neben einem erheblichen, und bis dato für Sie persönlich noch nicht weiter absehbaren finanziellen Aufwand (für welchen Sie selbstredend dann auch in Vorleistung zu gehen haben), vor allem auch einen – nach erster vorsichtiger Einschätzung – unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand in personeller und sachlicher Hinsicht bedeuten. Nur ein Bruchteil der in Betracht kommenden Unterlagen ist bislang in digitaler Form einsehbar. Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 7 C 2.15) weise ich daher schon einmal vorsorglich hin. * Ich bitte Sie daher um Konkretisierung Ihres Anliegens – gerne möchte ich Sie auch um Auskunft bitten, welche Art von Erkenntnisgewinn Sie sich durch Ihre Anfrage erhoffen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie die Entscheidung zu Ihrem Auskunftsbegehren vom 31.08.2023. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Meldung vom 14. September 2023 ist eingegangen und wird bei uns unter dem GeschZ 525.1039 veraktet. Wir werden die Angelegenheit überprüfen, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

Gegen die Ablehnung wird Widerspruch eingelegt. Es wird darum gebeten, den Abschluss des Vermittlungsverfahrens bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abzuwarten. Ggü. dem Bearbeiter wird die Besorgnis der Befangenheit geäußert. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde folgt.

Es wird Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den*die Bearbeiter*in des Antrages eingelegt. Der Bearbeiter ist mehrfach durch sarkastische Bemerkungen aufgefallen. Das BAföG-Amt verzögert gezielt die Bearbeitung von BAföG-Anträgen, wen Antragsteller*innen IFG-Anträge gestellt haben. Die Besorgnis der Befangenheit wird begründet.

Der Widerspruch wird von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege als Fachaufsichtsbehörde bearbeitet

Für die Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Geschäftsführerin des Studierendenwerkes Berlin zuständig.

Die Geschäftsführerin des StW erhält demnächst eine Papierversion der Beschwerde. Der Widerspruch wird bezugnehmend auf die Mail des StW vom 18.10.2023 weiter begründet: "Selbstverständlich geht es mir, entgegen der Darstellung des Amts für Ausbildungsförderung, nicht um die Zugänglichmacht von Unterlagen in einem Umfang von über 1.000 Seiten. Vielmehr zielte meine Anfrage auf Weisungen, Arbeitshilfen, Vordrucke u.ä., wie andere Leistungsträger, z.B. das Jobcenter Berlin Pankow (https://www.berlin.de/jobcenter-pankow/ueber-uns/weisungen/) und das Jobcenter Berlin Neukölln (https://www.berlin.de/jobcenter-neukoelln/ueber-uns/), sie auf ihren Webseiten zugänglich machen. Die Zugänglichmachung ist für Leistungsberechtigte oder hier Förderungsberechtigte von großer Relevanz, da sie eine bessere Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung ermöglicht. Bei anderen Behörden habe ich bereits ebenfalls IFG-Anträge mit ähnlichem Wortlaut wie bei meinem Antrag vom 31.08.2023 gestellt. Mein Antrag wurde dann systematisch auch in dieser Weise ausgelegt."

Die Senatsverwaltung sieht sich nicht als zuständig für die Bearbeitung des Widerspruches. Der Widerspruch ist zurück beim Studierendenwerk.

Der Antrag sei nicht konkret genug. Die Zusendung einer Kopie des Aktenverzeichnisses, um eine Konkretisierung zu ermöglichen würde 475€ kosten. Die Kosten für einzelne Dokumente wären dann zwischen 50€-175€.