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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Häßel Anfragenr: 277029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277029/ Postanschrift Tobias Häßel << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Internetausbau/Glasfaser Kreiscluster Reichenbach-Steegen [#277029] > Datum: 23. April 2023, 12:30 > Von: "Tobias Häßel" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Kaiserslautern" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Datum des Finalen Ausbau und die Inbetriebnahme des Glasfasernetz Kreiscluster LOS 3 Reichenbach-Steegen als auch die Offenlegung des Vergabeverfahren. > > Ich darf Sie hier zitieren: > "In der von PfalzConnect festgelegten Ausbaureihenfolge wird Reichenbach-Steegen als letzte Ortsgemeinde im LOS 3 ausgebaut. Insofern werden die Bauarbeiten aller Voraussicht nach im 2. Quartal 2022 beginnen. Fest steht, dass alle geförderten Breitbandnetze im gesamten Kreisgebiet bis November 2022 in Betrieb genommen werden müssen." > > Wir schreiben das Jahr 2023, die Föderung ist ausgelaufen - muss diese nun aufwändig verlängert werden mit verbundenem Verwaltungsaufwand? > > Es ist nun Vollständig offenzuzlegen unter welchen Bedingungen die PfalzConnect hier arbeitet und was gegen die anderen Bewerber sprach - das Vergabeverfahren ist nun auch zu überprüfen - hier sehe ich einen Großteil der Schuld des Verzögerten Ausbau! > Eine Veröffentlichung entgegen LTranspG § 14 Abs. 1 S. 2 Ziff. 6 (nachteilige Auswirkungen auf die Tätigkeit der Vergabekammern) ist nicht zu erkennen - ohne Offenlegung keine Überprüfung und Feststellung von Fehlern im Verfahren. Diese sind wohl immer Nachteilig! > LTranspG § 16 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 (Rechte an Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen) greift hier auch nicht mehr, es ist in Öffentlicher Hand genau zu Prüfen warum und was hier nicht funktioniert. > Die PfalzConnect GmbH ist ihrer Vertraglichen Pflicht schliesslich auch nicht nachgekommen. > > > Die Leerrohre werden mittlerweile von der Natur als auch vom Mensch in Mitleidenschaft gezogen - ein wiederholtes verlegen ist nicht auszuschliessen bei dem offen Zugriff auf die geplante Infrastruktur Breitband/Glasfaser. > > Der Ausbau in seiner Vergabe als auch Geschwindigkeit ist nicht mehr länger hinnehmbar! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tobias Häßel > > > > Anfragenr: 277029 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/277029/ > > Postanschrift > Tobias Häßel > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 277029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277029/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/