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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Zusendung einer Liste, welche Meldungen aus dem Projekt www.maerker.brandenburg.de im Rahmen der Bearbeitung seitens der Stadt Potsdam an die Polizei weitergeleitet wurden und was darauf seitens der Polizei veranlasst wurde. Sollten Sie für die umfängliche Bearbeitung - auch im Rahmen der Nachverfolgung durch ihre Behörde - keine Rückmeldungen der Polizei Potsdam vorliegen haben, bitte ich um um Weiterleitung und Beantwortung meiner Fragen von dort. Weiterhin bitte ich um die Zusendung der Dienstanweisungen, die die Bearbeitung der Meldungen per Maerker regelt, insbesondere auch die genannten Fälle. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194760/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Internetportal Maerker“ vom 07.08.2020 (#194760) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194760/

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie beantworten meine Anfrage mit der Aussage, dass derlei Daten nicht erfasst werden. Dies ist so nicht zutreffend, wie eine Anfrage aus 2017 zeigt, in der die angefragten Daten ebenfalls gemäß Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) gestellt und beantwortet wurde. Siehe hierzu: https://fragdenstaat.de/a/24999 Daher sehe ich keine Hinderungsgründe mein Auskunftsbegehren mit Nichterfassung abzulehnen und erwarte ihre diesbezügliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194760/