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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. September 2019, in der Sie um eine Erläuterung des neuen § 31 Absatz 6 Satz 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ersuchten. Der im Rahmen des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 9. August 2019 neu eingeführte Satz 4 des § 31 Absatz 6 SGB V gestattet eine weitere Verordnung eines Cannabisprodukts durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt zur Anpassung der Dosierung eines Arzneimittels im Sinne des § 31 Absatz 6 Satz 1 SGB V oder um zwischen getrockneten Cannabisblüten oder zwischen Cannabisextrakten in standardisierter Qualität zu wechseln, ohne dass es einer erneuten Genehmigung durch die Krankenkasse bedarf. Diese Regelung dient der kontinuierlichen therapeutischen Behandlung der Versicherten, einschließlich der medikamentösen Einstellung der Patienten auf das genehmigte Cannabisprodukt. Vertragsärztlich veranlasste Dosierungsanpassungen oder der Wechsel zwischen Blütensorten oder zwischen Extrakten sollen möglichst unmittelbar zur weiteren therapeutischen Anwendung kommen können, ohne dass es hierfür eines erneuten Genehmigungsverfahrens für die Folgeverordnung bedarf. Wie sich jedoch bereits aus dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung zum GSAV ergibt, gestattet auch § 31 Absatz 6 Satz 4 SGB V nicht den genehmigungsfreien Wechsel zwischen verschiedenen Cannabisprodukten, wie etwa zwischen Blüten und Extrakten. Mit freundlichen Grüßen