Intransparente Terminvergabe für D-Visa in den Deutschen Botschaften

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Seit über 6 Monaten versuchen mein Ehemann und ich, bei der deutschen Botschaft in Harare einen Termin für ein D-Visum zu Ehegattennachzug zu erhalten. Die Seite für die Terminbuchung ist entweder nicht erreichbar oder stellt keine Termine zur Verfügung. Wir haben die Buchung 24/7 versucht, aber bisher ist es uns nicht gelungen, einen Termin zu erhalten. In anderen Botschaften werden Termine zeitnah zur Verfügung gestellt oder es gibt eine Warteliste, auf der man sich eintragen kann.
Diese nicht einheitliche Vorgehensweise empfinden wir als sehr undemokratisch und willkürlich.
Die Abteilung "Optimierung des Visaverfahrens" des Auswärtigen Amtes verwies uns mit dem Hinweis, dass man wüsste, dass die Botschaft in Harare überlastet sei, wiederum nur auf die Option, den Termin online zu buchen. Dies ist aber unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich.
In Zimbabwe gibt es nachts häufig keinen Strom und kein Internet, daher bin ich diejenige, die versucht, den Termin für meinen Mann zu buchen. Ich leide mittlerweile seit Monaten unter massiven Schlafstörungen, da die Termine scheinbar kurz nach Mitternacht eingestellt werden und ich dann mitten in der Nacht über Stunden versuche, in die Terminvergabe einzuwählen.

Auf die Anfrage hin, welches die "regelmäßigen Abstände" sind, in denen Termine zur Buchung eingestellt werden, erhielten wir keine Antwort. Auch die Anfrage, uns auf eine Warteliste setzen zu können, blieb unbeantwortet.
Ich bitte Sie um eine Offenlegung der Vorgehensweise der Terminvergabe des Auswärtigen Amtes zur Vergabe zu D-Visa und eine Erklärung dazu, wieso nicht alle Deutschen Botschaften eine einheitliche Regelung bezüglich der D-Visa Vergabe haben.
Im Rahmen der bestehenden Regelung fühlen mein Mann und ich uns diskriminiert und in unserem Recht auf Ehe und Familie massiv eingeschränkt.

Vielen Dank.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Februar 2024
  • Frist
    12. März 2024
  • 2 Follower:innen
Christiana Kant
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit über 6 Monaten versuchen mein Eh…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Christiana Kant
Betreff
Intransparente Terminvergabe für D-Visa in den Deutschen Botschaften [#299641]
Datum
8. Februar 2024 22:23
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit über 6 Monaten versuchen mein Ehemann und ich, bei der deutschen Botschaft in Harare einen Termin für ein D-Visum zu Ehegattennachzug zu erhalten. Die Seite für die Terminbuchung ist entweder nicht erreichbar oder stellt keine Termine zur Verfügung. Wir haben die Buchung 24/7 versucht, aber bisher ist es uns nicht gelungen, einen Termin zu erhalten. In anderen Botschaften werden Termine zeitnah zur Verfügung gestellt oder es gibt eine Warteliste, auf der man sich eintragen kann. Diese nicht einheitliche Vorgehensweise empfinden wir als sehr undemokratisch und willkürlich. Die Abteilung "Optimierung des Visaverfahrens" des Auswärtigen Amtes verwies uns mit dem Hinweis, dass man wüsste, dass die Botschaft in Harare überlastet sei, wiederum nur auf die Option, den Termin online zu buchen. Dies ist aber unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich. In Zimbabwe gibt es nachts häufig keinen Strom und kein Internet, daher bin ich diejenige, die versucht, den Termin für meinen Mann zu buchen. Ich leide mittlerweile seit Monaten unter massiven Schlafstörungen, da die Termine scheinbar kurz nach Mitternacht eingestellt werden und ich dann mitten in der Nacht über Stunden versuche, in die Terminvergabe einzuwählen. Auf die Anfrage hin, welches die "regelmäßigen Abstände" sind, in denen Termine zur Buchung eingestellt werden, erhielten wir keine Antwort. Auch die Anfrage, uns auf eine Warteliste setzen zu können, blieb unbeantwortet. Ich bitte Sie um eine Offenlegung der Vorgehensweise der Terminvergabe des Auswärtigen Amtes zur Vergabe zu D-Visa und eine Erklärung dazu, wieso nicht alle Deutschen Botschaften eine einheitliche Regelung bezüglich der D-Visa Vergabe haben. Im Rahmen der bestehenden Regelung fühlen mein Mann und ich uns diskriminiert und in unserem Recht auf Ehe und Familie massiv eingeschränkt. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christiana Kant Anfragenr: 299641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299641/ Postanschrift Christiana Kant << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christiana Kant

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