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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 3.2.2014 in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg. Ich habe Ihr Schreiben zuständigkeitshalber an die Ministerien des Landes Brandenburg weitergeleitet. Ministerium des Innern, <<E-Mail-Adresse>> Ministerium der Justiz, <<E-Mail-Adresse>> Ministerium der Finanzen, <<E-Mail-Adresse>> Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, <<E-Mail-Adresse>> Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, <<E-Mail-Adresse>> Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, <<E-Mail-Adresse>> Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, <<E-Mail-Adresse>> Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, <<E-Mail-Adresse>> Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, beigefügt übersende ich die Antwort zu Ihrem Auskunftsersuchen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten nehme ich auf den Inhalt des Bescheides Bezug. Gebühren oder Auslagen werden für diese Auskunft nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail beim Polizeipräsidium und damit einhergehend Ihren Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Demnach begehren Sie eine Inventarliste aller ausgegebenen Mobiltelefone usw. Im Bereich des Polizeipräsidiums wird keine einheitliche Inventarliste über alle herausgegebenen Mobiltelefone geführt. Aber auch für den Fall, dass eine solche existieren würde, wäre Ihr Antrag wegen Offenbarung personenbezogener Daten abzulehnen. Für die Übersendung eines rechtskräftigen Bescheides wird um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift bis zum 14.03.2014 gebeten. Anderenfalls gehe ich von der Rücknahme Ihres Antrages aus. ___________________ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht vom 31.01.2014 an die Staatskanzlei – Eingang im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten per Mail am 11.02.2014. Ich weise darauf hin, dass es sich bei Ihrem Ersuchen zwar auch nach meinem Dafürhalten um einen einfachen Fall im Sinne der Tarifstelle1.2.1 der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) handelt, dieser jedoch mindestens eine mittlere Güte aufweist, sodass eine Bescheidung ihres Ersuchens nicht kostenfrei in Betracht kommt sondern mit einer Gebühr von mindestens 50 EUR verbunden wäre. Die Kosten kann ich derzeit noch nicht abschließend beziffern. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und – soweit Sie dies beantragen – nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. Hinzu kommen die notwendigen Auslagen, die daraus resultieren, dass Sie statt der Einsicht in Originaldokumente die elektronische Überlassung von Ablichtungen wünschen. Die erbetene Inventarliste enthält personenbezogene Daten. Eine Zur-Verfügung-Stellung der Liste käme deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AIG zunächst nur in Betracht, wenn die betroffenen Personen zustimmen. Ich wäre deshalb gehalten, die Zustimmung der Betroffenen einzuholen. Auch dabei entstehen Kosten. Im Hinblick auf Ihre Bitte, Ihnen die Gebührenpflicht vorab mitzuteilen, bitte ich um Mitteilung, ob ich der weiteren Antragsbearbeitung - trotz der damit für Sie verbundenen Kosten - Fortgang geben soll. Bitte teilen Sie mir für den Fall, dass Sie Ihren Antrag weiterverfolgen, auch Ihre Anschrift für den Gebührenbescheid mit. Sollten Sie zur Gebührenbemessung die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wünschen, empfehle ich Ihnen im Interesse des Schutzes Ihrer persönlichen Daten für die Übermittlung der hierfür notwendigen Angaben den Postweg. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag S. Muth Freundliche Grüße Im Auftrag S. Muth Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Referat 12 Justitiariat Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: (0331) 866 -1786 Fax: (0331) 866 - 1607 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.wirtschaft.brandenburg.de Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 31. Januar 2014 13:55 An: Poststelle, Staatskanzlei Betreff: Inventarliste Moniltelefone [#5584] Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu: die Inventarliste aller durch Ministerien/Ämter des Landes Brandenburg ausgegebenen Mobiltelefone hierbei insbesondere soche Telefone, die Kommunikation der Gesprächspartner*innen gesondert sichert (auch Cryptophone genannt). Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg sowie in den nachgeordneten Kultureinrichtungen gibt es derzeit 16 Mobiltelefone sowie ein Auto-Telefon. Sogenannte Cryptophone gibt es hier nicht. Eine gesonderte Inventarliste, in denen sämtliche genannten Mobiltelefone ausgewiesen sind, müsste speziell für Ihr Akteneinsichts-Gesuch erstellt werden. Dafür würden Kosten nach § 10 AIG in Verbindung mit der AIG-Gebührenordnung entstehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihres Antrages nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Sie bitten um eine Inventarliste aller hier im Landesbetrieb ausgegebenen Mobiltelefone bzw. Chryptophone. Für die Übersendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift. Freundliche Grüße Im Auftrag Jens Nindel

Mit freundlichen Grüßen Auf Anordnung Anke Kuring _______________________________ Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Referat I.5 Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331/866 - 3038 Fax: 0331/866 - 3080/3081 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> .de

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, die Staatskanzlei resp. das Ministerium des Innern haben Ihren vorbezeichneten Antrag an die jeweiligen Ministerien übersandt, da Ihr Antrag vom jeweiligen Ressort in eigener Zuständigkeit zu bescheiden ist. Soweit Ihr Antrag das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport betrifft, darf ich Ihnen zunächst mitteilen, dass eine entsprechende Liste hier vorliegt. Diese Liste enthält allerdings auch die jeweiligen Telefonnummern sowie den PIN und den Superpin der einzelnen Handys bzw. der Handybesitzer. Diese Angaben werden nach Maßgabe des Akteneinsichts-und Informationszugangsgesetz vor der Einsichtnahme geschwärzt werden. Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen beantragte Akteneinsicht gemäß der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts-und Informationszugangsgesetzes gebührenpflichtig ist. Es wird eingeschätzt, dass gemäß der Tarifstelle 1.2.1. eine Gebühr zwischen 50 und 100 Euro entsteht. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mir zunächst mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag weiterhin aufrecht erhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Arbeitsgericht Neuruppin sind keine Mobiltelefone ausgegeben. Demzufolge existiert auch keine Inventarliste. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, auf Ihre Anfrage vom 31.01.2014 erhalten Sie beiliegendes Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, das Arbeitsgericht Potsdam teilt Ihnen mit, dass hier keine Mobiltelefone ausgegeben wurden und somit wird Fehlmeldung erteilt. Mit freundlichem Gruß Müller Stellv. Geschäftsleiterin

Von: Schirmer, Mario Gesendet: Donnerstag, 6. März 2014 13:49 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Invetarliste Mobiltelefone (#5584)

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

1451 E - 1 Inventarliste Mobiltelefone Sehr geehrt<< Anrede >> bezüglich Ihrer Anfrage wird mitgeteilt, dass das gemeinsame Finanzgericht keine der von Ihnen angesprochenen Mobiltelefone ausgegeben hat. Prof. Dr. Lambrecht Im Auftrag A. Schröder __________________________ Vorzimmer des Präsidenten Finanzgericht Berlin-Brandenburg Von-Schön-Straße 10 03050 Cottbus Tel.: 0355 48644 2202 Fax: 0355 48644 2000 <<E-Mail-Adresse>>

Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Gertrud-Piter-Platz 11 * 14770 Brandenburg a. d. H. Dezernat 7 SB: Herr Dossow Telefon: 03381 399-211 Telefax: 03381 399-350/360 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>

Um Beachtung des beigefügten Schreibens wird gebeten! Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Poststelle Försterweg 2 - 6 * 14482 Potsdam Tel.: 03 31 / 98 18 3320 * Fax: 03 31 / 98 18 4500 Email: <<E-Mail-Adresse>> ___________________________________________________

Az.: 1451E-001.14 Bezugserlass vom 05. März 2014 (I.5)1451-E I.001/14 Sehr geehrt<< Anrede >> in der Anlage sende ich Ihnen die Inventarliste. Dabei handelt es sich nicht um Mobiltelefone (Cryptophone). Im Auftrag Karin Glaser Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Logenstraße 13 15230 Frankfurt (Oder) Tel. 0335 5556-1050 Fax 0335 5556-1990 Email <<E-Mail-Adresse>> Internet www.vg-frankfurt-oder.brandenburg.de Hinweis: Die E-Mail-Adresse des Absenders dient ausschließlich Angelegenheiten der Justizverwaltung. Sie kann nicht für Schriftsätze (insbesondere Klagen und sonstige Verfahrensanträge) in Gerichtsverfahren genutzt werden. Für die elektronische Einreichung solcher Dokumente steht ausschließlich das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zur Verfügung (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006, GVBl. II/06, [Nr. 33], S.558, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2012, (GVBl. II/12, [Nr. 100]).

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer Mail gemäß Betreff in der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg (FHPol) und damit einhergehend Ihren Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Danach begehren Sie eine Inventarliste aller ausgegebenen Mobiltelefone. Die in der FHPol geführte Inventarliste zu ausgegebenen Mobiltelefonen beinhaltet personenbezogene Daten. Gemäß § 5 (1) Zi. 1 AIG ist der Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen, soweit personenbezogene Daten offenbart würden. Eine Zustimmung zur Offenbarung gem. § 5 (1) Zi. 1 S. 2 AIG liegt in keinem Fall vor. Die Vorbehalte des § 5 (1) Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 AIG sind unter Würdigung der Umstände im vorliegenden Einzelfall nicht einschlägig. Gemäß § 2 (2) S. 2 AIG besteht ein Akteneinsichtsrecht gegenüber staatlichen Hochschulen, Forschungsanstalten, zentralen Forschungseinrichtungen und Schulen und Prüfungseinrichtungen nur, soweit sie nicht im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung tätig werden. Gemäß § 1 (2) S. 2 BbgPolFHG ist die FHPol eine staatliche Hochschule im Sinne des § 1 Abs. 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Dezember 2008 (GVBl. I S. 318). Zum Wesenskern der FHPol gehört die Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung. Aus vorbenannten Gründen ist Ihr Antrag abzulehnen. Für die Übersendung eines rechtskräftigen Bescheides wird um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift bis zum 28.03.2014 gebeten. Andernfalls gehe ich von der Rücknahme Ihres Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Rönick Behördlicher Datenschutzbeauftragter der FHPol

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, beigefügte übersende ich Ihnen die Antwort zu Ihrem Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz. Mit freundlichen Grüßen Fritzsch Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg Vergabestelle, Innerer Dienst Heinrich-Mann-Allee 107 D-14473 Potsdam Fon: +49 331 866 6115 Fax: +49 331 27548 6115 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> www.mdf.brandenburg.de

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Amtsgericht Brandenburg an der Havel - Die Direktorin - AZ: 1451 E - 117 18.03.2014 Das anliegende Schreiben wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Im Auftrag Haseloff Justizhauptsekretärin als Mitarbeiterin der Verwaltungsgeschäftsstelle Tel. 03381/398-700 <<E-Mail-Adresse>>

Bitte den Anhang öfnen. Im Auftrag Vetter Justizhauptsekretärin Amtsgericht Zossen Tel.: 03377-307-112 Fax.: 03377-307-160

Bezug: Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz vom 31.1.2014 an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg Sehr geehrt<< Anrede >> hier sind zwei Mobiltelefone ausgegeben. Mobiltelefone, die die Kommunikation der Gesprächspartner gesondert sichern, sind hier nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ruck Beglaubigt Peters Justizhauptsekretärin Amtsgericht Nauen, Paul-Jerchel-Str. 9, 14641 Nauen Tel. 03321/4452-313 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>>

Amtsgericht Luckenwalde Lindenallee 16, 14943 Luckenwalde -Die Direktorin- 145 E - 6 Antrag auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) Zwecke hier: Ihr Antrag zur Inventarliste Mobiltelefone vom 31.01.2014 Sehr geehrt<< Anrede >> bezugnehmend auf das Schreiben des Ministeriums der Justiz vom 25.02.2014 teile ich Ihnen mit, dass beim Amtsgericht Luckenwalde fünf Mobiltelefone im Einsatz sind; Mobiltelefone, die die Kommunikation der Gesprächpartner gesondert sichern (sog. Cryptophone), sind hier nicht vorhanden. Mit freundlichen Im Auftrag I. Richter

Poststelle/Registratur JVA Wriezen Tel.: 033456 - 154 112 Fax.: 033456 - 154 113 E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>

Landgericht Neuruppin - Der Präsident - <<E-Mail-Adresse>> Landgericht Neuruppin | Feldmannstraße 1 | 16816 Neuruppin - per E-Mail - Herrn Antragsteller/in c/o fragdenstaat.de Telefon: 03391 515 - 0 Telefax: 03391 515 - 244 Bearbeiter/in: Herr Petz Durchwahl: 03391 515 - 404 NotarkammerALT Ihr Zeichen Bitte bei Antwort angeben Akten- / Geschäftszeichen Datum 145 E 1/1-2014 18.03.2014 Antrag auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) hier: Inventarlisten Mobiltelefon Ihre E-Mail vom 31.1.2014 an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg Sehr geehrt<< Anrede >> in vorgenannter Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass durch das Landgericht Neuruppin 5 Mobiltelefone für den dienstlichen Gebrauch ausgegeben wurden. Cryptophone sind nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Petz

Landgericht Neuruppin - Der Präsident - <<E-Mail-Adresse>> Landgericht Neuruppin | Feldmannstraße 1 | 16816 Neuruppin - per E-Mail - Herrn Antragsteller/in c/o fragdenstaat.de Telefon: 03391 515 - 0 Telefax: 03391 515 - 244 Bearbeiter/in: Herr Petz Durchwahl: 03391 515 - 404 NotarkammerALT Ihr Zeichen Bitte bei Antwort angeben Akten- / Geschäftszeichen Datum 145 E 1/1-2014 18.03.2014 Antrag auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) hier: Inventarlisten Mobiltelefon Ihre E-Mail vom 31.1.2014 an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg Sehr geehrt<< Anrede >> in vorgenannter Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass durch das Landgericht Neuruppin 5 Mobiltelefone für den dienstlichen Gebrauch ausgegeben wurden. Cryptophone sind nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Petz

Antrag auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) hier: Ihr Antrag zur Inventarliste Mobiltelefone vom 11.02.2014 Sehr geehrt<< Anrede >> auf Ihren o.g. Antrag teile ich Ihnen mit, dass eine Übersendung einer Inventarliste über die im Landgericht Potsdam ausgeteilten Mobiltelefone nicht möglich ist, da eine solche Liste hier nicht geführt wird. Ihre Anfrage kann ich insoweit beantworten, als beim Landgericht Potsdam 47 Mobiltelefone austeilt worden sind. Sogenannte Cryptophone sind nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Schulze

sh. Anlage

Sehr geehrte Herr Antragsteller/in, Das Amtsgericht Zehdenick hat 1 Mobiltelefon. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Carmen Rudnick Amtsgericht Zehdenick - Der Direktor - - SB: Frau Rudnick - Tel. : 03307/4667-11 - <<E-Mail-Adresse>>

Landgericht Frankfurt (Oder) - Der Präsident - Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Datum: 24.03.2014 Aktenzeichen: 1451E-4/14 Anliegendes Schreiben des Präsidenten des Landgerichts übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Auf Anordnung Enders Justizbeschäftigte Tel.-Nr. (0335) 3664291 Fax-Nr. (0335) 3664279 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

- Siehe Anlage - Mit freundlichen Grüßen Auf Anordnung Böhnisch Verwaltungsgerichtsbeschäftigte Verwaltungsgericht Cottbus Vom-Stein-Straße 27 03050 Cottbus Tel.: 0355/4991-6502 Fax: 0355/4991-6533 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>

Amtsgericht Prenzlau Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, das Amtsgericht Prenzlau teilt auf Ihre Anfrage vom 31.1.2014 mit, dass hier 4 Mobiltelefone ausgegeben sind. Mobiltelefone, die die Kommunikation der Gesprächspartner gesondert sichern (Cryptophone), sind hier nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Writsche Amtsgericht Prenzlau Baustr. 37, 17291 Prenzlau Telefon: 03984 861 301 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>

Az: 1451 E-24 (Bd. II) Inventarlisten Mobiltelefone (#5584) Ihr elektronisches Schreiben vom 31. Januar 2014, weitergeleitet von der Staatskanzlei des Landes Brandenburg Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, unter Bezugnahme auf Ihre o.g. Anfrage, gerichtet an das Ministerium der Justiz teile ich Ihnen mit, dass beim Amtsgericht Rathenow 3 Mobilfunktelefone vorhanden sind. Cryptophone sind nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen

Landgerichts Cottbus - Der Präsident - SB: Frau Kaiser Tel.: 0355 / 6371 301 _______________________________________________

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in vorbezeichneter Angelegenheit hatte ich per E-Mail vom 03.03.2014 um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse gebeten. Leider liegt mir diese bislang nicht vor. Ich gehe daher davon aus, dass sich Ihr Anliegen erledigt hat. Andernfalls bitte ich, mir Ihre Postanschrift bis zum 16.04.2014 zukommen zu lassen. Freundliche Grüße Im Auftrag