Helena Peltonen-Gassmann
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An NDR Details
Von
Helena Peltonen-Gassmann
Betreff
Investigativer Journalismus bei NDR [#8671]
Datum
12. Februar 2015 00:44
An
NDR
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
eine Übersicht aus Ihren Etatunterlagen, aus der hervorgeht, über welche jährlichen finanziellen Mittel Ihre Abteilung "Investigativer Journalismus" (oder wie er bei Ihnen heißen mag) verfügt und wie sich dieser Etat zusammensetzt (Personal, Produktion, Honorare etc.). Lassen Sie mich bitte darüber hinaus wissen, welchen Anteil "Investigativer Journalismus" am Programm des NDR und am Programm des ARD im vergangenen Jahr hatte. Ich freue mich, dass sich NDR am Rechercheverbund mit dem WDR und der Süddeutschen Zeitung beteiligt ist und schätze die Resultate außerordentlich. Ich habe aber den Eindruck, dass diese wertvolle Arbeit nur mit verschwindend geringem Anteil zum Tragen kommt. Ich unterstelle, dass diese Anfrage eine "einfache" Anfrage ist und keine Gebühren auslöst. Wenn doch, bitte ich mich über die Höhe im Voraus zu unterrichten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Helena Peltonen-Gassmann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Helena Peltonen-Gassmann

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Ihre E-Mail vom 12.02.2015 Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.02.2015 und d…
Von
NDR
Betreff
Ihre E-Mail vom 12.02.2015
Datum
5. März 2015 14:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.02.2015 und die damit verbundene positive Bewertung unserer investigativen Arbeit. Zunächst muss ich Ihnen zu Ihrer Anfrage allerdings sagen, dass der NDR nicht in den Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes fällt. Da der NDR von vier Bundesländern getragen wird (neben Hamburg von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein), legen diese Länder gemeinsam den für den NDR geltenden Rechtsrahmen im NDR-Staatsvertrag fest. Dessen ungeachtet legt der NDR Wert auf Transparenz und stellt eine Vielzahl von Informationen online zur Verfügung (vgl. http://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_f...). Zum Ressort Investigation sind ebenfalls Informationen veröffentlicht (http://www.ndr.de/nachrichten/Ressort... ). Gleiches gilt für die ARD (vgl. http://www.ard.de/home/intern/die-ard... ) sowie die KEF (vgl. http://www.kef-online.de/). Das Ressort Investigation wird im NDR als eine übergreifende Einheit verstanden. Sie kooperiert und arbeitet bspw. mit Sendungen wie "Tagesschau", "Weltspiegel" und "Panorama" im Fernsehen sowie NDR Info im Hörfunk zusammen. Aus der Recherchekooperation sind eine Reihe von großen internationalen Geschichten wie LuxLeaks, Akte ISIS, IS-Kämpfer und Snowdon hervorgegangen, die eine hohe Resonanz bei unseren Zuschauern gefunden haben. Darüber hinausgehende Angaben zu Ihren Fragen kann ich Ihnen dagegen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis nicht machen. Ich darf insoweit darauf hinweisen, dass auch das Hamburgische Transparenzgesetz in § 5, Ziffer 6 journalistisch-redaktionelle Informationen, zu denen auch Etats und sonstige konkrete Rahmenbedingungen für investigativen Journalismus gehören, von der Transparenzpflicht ausnimmt. Mit freundlichen Grüßen