Investitionsberichte und Anlagerichtlinien von Sondervermögen des Bundes

sämtliche Investitionsberichte und Anlagerichtlinien bzw. Nachhaltigkeitsstrategien der Sondervermögen des Bundes, über die im Artikel „Bund investiert in fossile Aktien“ [1] der Tagesschau berichtet wird. Dabei handelt es sich um die folgenden Sondervermögen:
„So sollen mit der "Versorgungsrücklage des Bundes" und dem "Versorgungsfonds" die Pensionen von Bundesbeamten, Soldaten und Bundesrichtern finanziert werden, außerdem soll der "Versorgungsfonds für die Bundesagentur für Arbeit" die Altersbezüge von deren Mitarbeitern und der "Pflegevorsorgefonds" die allgemeinen Pflegekassen entlasten.“ [1]

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/…

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  • Datum
    21. Juli 2022
  • Frist
    23. August 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Investi…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Investitionsberichte und Anlagerichtlinien von Sondervermögen des Bundes [#253819]
Datum
21. Juli 2022 13:47
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Investitionsberichte und Anlagerichtlinien bzw. Nachhaltigkeitsstrategien der Sondervermögen des Bundes, über die im Artikel „Bund investiert in fossile Aktien“ [1] der Tagesschau berichtet wird. Dabei handelt es sich um die folgenden Sondervermögen: „So sollen mit der "Versorgungsrücklage des Bundes" und dem "Versorgungsfonds" die Pensionen von Bundesbeamten, Soldaten und Bundesrichtern finanziert werden, außerdem soll der "Versorgungsfonds für die Bundesagentur für Arbeit" die Altersbezüge von deren Mitarbeitern und der "Pflegevorsorgefonds" die allgemeinen Pflegekassen entlasten.“ [1] [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/pensionsfond-bund-investitionen-kohle-oel-gas-101.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253819/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Investitionsberichte und Anlagerichtlinien von…
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Von
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Betreff
AW: Investitionsberichte und Anlagerichtlinien von Sondervermögen des Bundes [#253819]
Datum
23. August 2022 06:07
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Investitionsberichte und Anlagerichtlinien von Sondervermögen des Bundes“ vom 21.07.2022 (#253819) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3523 Sehr << Antragsteller:in >> Die Bearbeitung Ihres Antrages verzögert sich leider a…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Investitionsberichte und Anlagerichtlinien von Sondervermögen des Bundes [#253819] (#3523)
Datum
23. August 2022 11:57
Status
Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#3523 Sehr << Antragsteller:in >> Die Bearbeitung Ihres Antrages verzögert sich leider aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten. Ich bitte hierfür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Investitionsberichte und Anlagerichtlinien von…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
AW: Investitionsberichte und Anlagerichtlinien von Sondervermögen des Bundes [#253819] (#3523) [#253819]
Datum
22. September 2022 22:32
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Investitionsberichte und Anlagerichtlinien von Sondervermögen des Bundes“ vom 21.07.2022 (#253819) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>