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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Müller, mit u.a. Anfrage baten Sie um Mitteilung, welche Sportstätten (Sporthallen, Sportfreianlagen, Bäder) in den Jahren 2012 bis 2022 aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz gefördert wurden Weiterhin baten Sie um Mitteilung der Art der Sportstätte, der Adresse, der Fördersumme sowie des prozentualen Anteils der Fördersumme an den zuwendungsfähigen Kosten. Zunächst möchte ich Ihnen kurz das Förderprogramm des Investitionsstocks vorstellen: Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes. Definiert wird der Investitionsstock in Nr. 6 der Aufzählung des § 25 Absatz 1 LFAG. Danach werden Mittel bereitgestellt für „sonstige kommunale Vorhaben oder kommunale Beteiligungen an Vorhaben, die das Gemeinwohl erfordert (Investitionsstock)”. Die Aufgabe des Investitionsstocks ergibt sich damit bereits abschließend aus dem Gesetz: mit den hierfür veranschlagten Mitteln sollen diejenigen kommunalen Vorhaben gefördert werden, für die keine anderen Landesmittel ausdrücklich bereitgestellt werden. Aus dem Wort „sonstige“ und dem Verbot der Doppelförderung (§ 25 Absatz 2 LFAG) ergibt sich auch, dass eine Förderung aus dem Investitionsstock immer nur nachrangig erfolgen kann. Soweit Fördermittel aus anderen Programmen gewährt werden können, ist eine Förderung aus dem Investitionsstock ausgeschlossen. Die Förderung einer Maßnahme mit Mitteln des Investitionsstocks kommt daher immer nur in Betracht, wenn keine speziellen Fördertatbestände oder Fördermittel im Landeshaushaltsplan bestehen. Da für kommunale Sportanlagen Fördermittel u.a. nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 LFAG und der Verwaltungsvorschrift über die Förderung des Baues von Sportanlagen (VV-Sportanlagen-Förderung) zur Verfügung stehen, scheidet eine Förderung von Sportstätten mit Mitteln des Investitionsstocks grundsätzlich aus. Auch aus verschiedenen Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung wurden in der Vergangenheit Fördermittel für Sportstätten bereitgestellt. Die Voraussetzungen für die Förderung eines Vorhabens aus dem Investitionsstocks ergeben sich aus der Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen aus dem Investitionsstock (VV-IStock). Da der Investitionsstock besonders den strukturschwachen Kommunen zugute kommen soll, werden Vorhaben zur Verbesserung der örtlichen Wirtschaftskraft und der Siedlungsstruktur besonders gefördert (Nr. 2.1 VV-IStock). Aus diesem Grund wurde im Jahr 2013 ausnahmsweise der Neubau des Schwimmbades Konz (Saar-Mosel-Bad) aus Mitteln des Investitionsstocks gefördert. Zu diesem Fördervorgang nachstehend die erbetenen Informationen: Art der Sportstätte: Hallenbad mit großzügig gestalteten Außenanlagen einschließlich großer Liegewiese Adresse: Mosel-Saar-Bad, Am Stadion 4, 54329 Konz Fördersumme: 2.500.000,- Euro Prozentualer Anteil der Fördersumme an den zuwendungsfähigen Kosten: 31,4 v.H Weitere Zuwendungen für Sportstätten wie Sporthallen, Sportfreianlagen oder Bäder wurden im abgefragten Zeitraum aus Mitteln des Investitionsstocks im Hinblick auf die oben beschriebene Nachrangigkeit des Investitionsstocks nicht gewährt. Mit freundlichen Grüßen