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Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ich darf mich bei Ihnen zunächst für Ihre Antwort bedanken. Soweit Sie darauf verweisen, dass die angefragten Daten etwa bei der SAB Sächsische Aufbaubank angefragt werden müssen, da die Daten in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen erhoben werden, ist dies unerheblich und unzutreffend. Die bei Ihnen angefragten Daten liegen Ihnen und dem BAFA nämlich nach hiesigem Kenntnisstand allesamt vor. Dies schon deshalb, weil für jedes einzelne Projekt eine sog. BAW-Nummer vergeben wurde, so dass Ihnen insoweit auch die angefragten Daten bekannt sind und diese für ihre Zwecke erhoben werden, denn ansonsten würde die Vergabe einer BAW-Nummer für jedes einzelne Projekt wenig Sinn ergeben. Zudem betreiben Sie bzw. das BAFA insbesondere auch die Evaluierung der einzelnen Bewilligungsbescheide und der Verwendungsnachweise im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, weshalb Ihnen auch vor diesem Hintergrund die angefragten Daten vorliegen und diese von Ihnen erhoben wurden. Ich darf Sie daher bitten, die Anfrage in dem erbetenen Umfang detalliert zu beantworten und mir die erbetenen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 10073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Investitionszuschüsse - Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Sachsen" vom 03.06.2015 (#10073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 10073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage vom 03.06.2015 wurde entweder an <<E-Mail-Adresse>> oder an die Standardadresse des BAFA gerichtet. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 10073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend nochmals meine Anfrage vom 03.06.2015: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Liste aller dem BAFA vorliegenden Bewilligungsbescheide der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2002, die zu den einzelnen Bescheiden bzw. Projekten insbesondere folgende Angaben enthält: - Bescheiddatum, - BAW- oder BAFA-Nummer, - Projekt-Nummer, - Investitionsvolumen in DM und Euro - förderfähige Kosten in DM und Euro - bewilligter Investitionszuschuss in DM und Euro - Anzahl der geschaffenen/gesicherten Arbeitsplätze 2. Liste aller dem BAFA vorliegenden Verwendungsnachweise der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2003, die zu den einzelnen Projekten insbesondere folgende Angaben enthält: - BAW- oder BAFA-Nummer, - Projekt-Nummer, - abgerufener Investitionszuschuss in DM und Euro, - ausgezahlter Investitionszuschuss in DM und Euro, - Rückzahlungen von Investitionszuschüssen in DM und Euro Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jochen Beyer Anfragenr: 10073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück auf meinen Antrag nach dem IFG vom 03.06.2015. Da die erbetenen Informationen und Unterlagen von Ihnen bis heute nicht übersandt wurden, erwarte ich, dass Sie dies nunmehr umgehend veranlassen Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 10073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte , soweit Sie erklären, meine Anfrage vom 03.06.2015 sei mit Email des ehemaligen Referatsleiters vom 26.06.2015 beantwortet worden und demnach erledigt, so ist dies schlicht und einfach falsch. Die Antwort von , dass die angefragten Daten in der Zuständigkeit des Landes Sachsen erhoben werden, und der zugleich ausgesprochene Verweis an den Freistaat Sachsen bzw. die Sächsische Aufbaubank waren nämlich in jeder nur erdenklichen Hinsicht rechts- und ermessensfehlerhaft, wie Ihnen schon aufgrund der weiteren Korrespondenz hinlänglich bekannt ist. Zudem darf diesseits davon ausgegangen werden, dass Ihnen der Inhalt der Rahmenpläne, die von der EU unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten geprüft und genehmigt wurden, und die Aufgaben des BAFA im Rahmen der GRW-Förderung hinreichend bekannt sind. Folglich ist Ihnen insbesondere bekannt, dass - das BAFA anhand der von den einzelnen Ländern übermittelten Bewilligungsbescheide eine Sollstatistik erstellt, - das BAFA anhand der von den einzelnen Ländern übermittelten Verwendungsnachweise eine Ist-Statistik erstellt und damit das BAFA die ihm übermittelten Daten in eigener Zuständigkeit bzw. in Zuständigkeit des Bundes und der Bundesregierung erhebt, speichert und nutzt. So heißt es beispielsweise im 26. Rahmenplan unter Ziffer 4.2.6 wörtlich: „4.2.6 Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Gemeinschaftsaufgabe Mit den Beschlüssen zur GA-Weiterentwicklung erhalten die Länder mehr Spielraum bei der Durchführung der GA-Fördermaßnahmen. Aus dem größeren Spielraum der Länder bei der Durchführung ergibt sich ein erhöhter Informationsbedarf seitens des Bundes, damit er seinen Informationspflichten gegenüber dem Bundestag und der interessierten Öffentlichkeit weiterhin angemessen nachkommen kann. Mit dem 24. Rahmenplan wurde deshalb das in Artikel 91 a GG verankerte Informationsrecht des Bundes stärker konkretisiert. Damit werden auch die Möglichkeiten einer Evaluierung der GA-Fördermaßnahmen verbessert." Weiter heißt es im 26. Rahmenplan unter Ziffer 7.2.1 wörtlich „7.2.1 Prüfung der Bewilligungsbescheide durch den Bund … Der Bund kontrolliert, ob die Länder bei der Bewilligung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe die Regelungen des Rahmenplans einhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Bewilligungsbescheide, die die Länder dem Bundesamt für Wirtschaft zur statistischen Erfassung übermitteln, auf ihre Übereinstimmung mit den Förderregelungen des jeweiligen Rahmenplans. Erscheint ein Bewilligungsbescheid als nicht mit den Förderregelungen vereinbar, fordert das Bundeswirtschaftsministerium das entsprechende Land auf, seine Entscheidung zu begründen.“ Insofern darf ich davon ausgehen, dass Sie Ihren Informationspflichten mir gegenüber nunmehr umgehend vollständig nachkommen werden und Sie mir die auf Grundlage der beim BAFA gespeicherten Daten zur Soll- und Iststatistik erstellten Listen kurzfristig übersenden werden. Entgegen meiner ursprünglichen Anfrage bitte ich allerdings um Übersendung der Listen zur GRW-/EFRE-Förderung im Freistaat Sachsen für den Zeitraum 1991 bis 2008. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 10073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Investitionszuschüsse - Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Sachsen“ vom 03.06.2015 (#10073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 890 Tage überschritten. Aufgrund des beträchtlichen Zeitablaufs erwarte ich die Beantwortung meiner Anfrage bis spätestens 19.12.2017. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 10073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>