Irreführung der Verbraucher durch die Nichtnutzung der Marken / Beitragsservice
Die EU-Textmarke "BEITRAGSSERVICE" ist in 27 Produkt- bzw.
Dienstleistungsklassen eingetragen: von Wasch- und Bleichmittel bis
Registrierung von Domainnamen (Juristische Dienstleistung).
https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507
Ebenfalls ist die EU-Textmarke "ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" auch in 27 Produkt- bzw. Dienstleistungsklassen eingetragen:
von Wasch- und Bleichmittel bis Registrierung von Domainnamen
(Juristische Dienstleistung).
https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588961
Zwar sind die Marken EU-weit eingetragen, aber die Nutzung dieser findet nicht statt. Es gibt kein Waschmittel der Marke "ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" und keine Babykost der Marke "BEITRAGSSERVICE".
Es ist allgemein bekannt, dass der Rundfunkbeitrag unter diesen 2 eingetragenen EU-Textmarken gesammelt wird.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gibt über bei ihm eingetragene Marken folgende Information:
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/trade-mark-definition
"Marken sind Zeichen, die im Handelsverkehr verwendet werden, um Produkte zu kennzeichnen.
Ihre Kunden erkennen Sie an Ihrer Marke und entscheiden sich aufgrund der Marke für Sie. So heben Sie sich von anderen Wettbewerbern ab. Sie können Ihre Marke schützen und darauf aufbauen, wenn Sie sie eintragen lassen."
Diese amtliche Information gilt auch für die beiden oben genannten EU-Textmarken.
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. kennt natürlich die Situation und seit Jahrzehnt schweigt. Aus welchem Grund? Besteht eine Verbindung zwischen Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. und Markeninhabern der EU-Marken "ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" und "BEITRAGSSERVICE"?
Anfrage eingeschlafen
-
Datum3. September 2020
-
3. Oktober 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!