Israel- und judenfeindliche Agitation auf der Zeil am 27.01.2024

Eine Antwort zu folgender Frage:

Wie kann es sein, dass Sie den "Informations"-Stand "Situation in Palästina" am 27.01.2024 auf der Zeil in Frankfurt genehmigt haben, obwohl einer der Veranstalter ("Free Palestine Frankfurt") mit dem verbotenen Verein Samidoun auf Schmusekurs ist (siehe Video auf Youtube "From the River to the Sea - Palestine will be free!" - Talk with Mohammad Khatib (Samidoun)" und die Jüdische Gemeinde Frankfurt im Vorfeld deutlich gegen diese Veranstaltung protestiert hat?

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  • Datum
    31. Januar 2024
  • Frist
    2. März 2024
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Rebecca Pini
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Antwort zu folgender Frage: …
An Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main Details
Von
Rebecca Pini
Betreff
Israel- und judenfeindliche Agitation auf der Zeil am 27.01.2024 [#298856]
Datum
31. Januar 2024 10:55
An
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Antwort zu folgender Frage: Wie kann es sein, dass Sie den "Informations"-Stand "Situation in Palästina" am 27.01.2024 auf der Zeil in Frankfurt genehmigt haben, obwohl einer der Veranstalter ("Free Palestine Frankfurt") mit dem verbotenen Verein Samidoun auf Schmusekurs ist (siehe Video auf Youtube "From the River to the Sea - Palestine will be free!" - Talk with Mohammad Khatib (Samidoun)" und die Jüdische Gemeinde Frankfurt im Vorfeld deutlich gegen diese Veranstaltung protestiert hat?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rebecca Pini Anfragenr: 298856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298856/ Postanschrift Rebecca Pini << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rebecca Pini

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