Ist Deutschland im Krieg gegen Russland?

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Frau Bärbock sagte: "But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not play the blame game - because we are fighting a war against Russia and not against each other".

Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die belegen, dass sich Deutschland im Krieg gegen Russland befindet, welche Beschlüsse dem Krieg zugrunde liegen und mit welchen Verlusten Deutschland zu rechnen hat.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Januar 2023
  • Frist
    28. Februar 2023
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Gabriele Faller
am 26.01.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Frau Bärbock sagte: "But the mos…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Gabriele Faller
Betreff
Ist Deutschland im Krieg gegen Russland? [#268742]
Datum
26. Januar 2023 16:16
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Frau Bärbock sagte: "But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not play the blame game - because we are fighting a war against Russia and not against each other". Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die belegen, dass sich Deutschland im Krieg gegen Russland befindet, welche Beschlüsse dem Krieg zugrunde liegen und mit welchen Verlusten Deutschland zu rechnen hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gabriele Faller Anfragenr: 268742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268742/
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Faller
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Auswärtiges Amt
am 27.01.2023
Sehr geehrte Frau Faller, vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Auswärtige Amt. Das Auswärtige Amt bemü…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ist Deutschland im Krieg gegen Russland? [#268742] - IFG Vg. Nr. 48-2023
Datum
27. Januar 2023 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr geehrte Frau Faller, vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Auswärtige Amt. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichem Gruß
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Auswärtiges Amt
am 27.01.2023
Sehr geehrte Frau Faller, da im IFG-Bereich ein Informationszugang bzw. eine Auskunft in der Form eines rechtsmit…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ist Deutschland im Krieg gegen Russland? [#268742] - IFG Vg. Nr. 48-2023
Datum
27. Januar 2023 16:26
Status
Sehr geehrte Frau Faller, da im IFG-Bereich ein Informationszugang bzw. eine Auskunft in der Form eines rechtsmittelfähigen Bescheids zu erteilen ist, bittet das Auswärtige Amt Sie zunächst um Mitteilung Ihrer Anschrift. Mit freundlichem Gruß
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Auswärtiges Amt
am 31.01.2023
Sehr geehrte Frau Faller, anliegend wird der IFG-Bescheid zu Ihrer nachstehenden Anfrage übermittelt. Mit freund…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ist Deutschland im Krieg gegen Russland? [#268742] - IFG Vg. Nr. 48-2023
Datum
31. Januar 2023 11:29
Status
230131bescheidgescannt48-2023_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
588,4 KB
Sehr geehrte Frau Faller, anliegend wird der IFG-Bescheid zu Ihrer nachstehenden Anfrage übermittelt. Mit freundlichem Gruß
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