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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Antragsteller, ihr Antrag wurde dem Referat für Bildung und Sport zugeleitet. Unsere Rechtsabteilung prüft, ob bezüglich Ihres Antrag auf Zusendung des Gutachtens von Ernst&Young Ausschluss- oder Beschränkungsgründe nach § 6 Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München bestehen. Die erste Prüfung ergab, dass unabhängig davon, ob das Gutachten überhaupt herausgegeben werden kann, in jedem Fall für Teile des Gutachtens Ausschluss- oder Beschränkungsgründe nach § 6 Informationsfreiheitssatzung bestehen. Für die vertiefte Prüfung des gesamten Gutachtens würde ein erheblicher Arbeitsaufwand entstehen. Wir weisen Sie daher darauf hin, dass wir bei der (noch zu prüfenden) Herausgabe von Teilen des Gutachtens Kosten gemäß § 8 der Informationsfreiheitssatzung erheben müssten. Aufgrund des großen Umfangs des Gutachtens würde die Tarifnummer 0112 der Kostensatzung mit einer voraussichtlichen Gebühr zwischen 400 und 500 Euro zur Anwendung kommen. Eine sachliche Kostenfreiheit gemäß Kostengesetz ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Bitte teilen Sie uns schriftlich mit, ob Sie trotz der voraussichtlich anfallenden, von Ihnen zu tragenden Gebühren ihren Antrag auf Zusendung des genannten Gutachtens aufrecht erhalten möchten. Falls Sie den Antrag aufrecht erhalten, benötigen wir Ihren vollständigen Namen und Ihre Hauptwohnsitzadresse für die Zustellung des ggf. zu erlassenden Gebührenbescheides. Das Schreiben mit den genannten Informationen richten Sie bitte an das Referat für Bildung und Sport als zuständiges Fachreferat unter folgender Adresse: Landeshauptstadt München Referat für Bildung und Sport Bayerstraße 28 80335 München Aufgrund des zu erwartenden Prüfungsaufwands werden wir nach Eingang Ihres Schreibens die Fristverlängerung von zwei Monaten gemäß § 5 Abs. 3 der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München benötigen. Mit freundlichen Grüßen

----- Die folgende Nachricht wurde im Namen von <<E-Mail-Adresse>> automatisch ----- in Antwort auf Ihre E-Mail generiert Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für Ihre E-Mail. Wir werden diese schnellstmöglich bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir beziehen uns auf unsere Nachricht vom 27.07.2016. Wir bitten Sie nochmals, uns schriftlich mitzuteilen, ob Sie trotz der voraussichtlich anfallenden, von Ihnen zu tragenden Gebühren ihren Antrag auf Zusendung des genannten Gutachtens aufrecht erhalten möchten. Falls Sie den Antrag aufrecht erhalten, benötigen wir Ihren vollständigen Namen und Ihre Hauptwohnsitzadresse für die Zustellung des ggf. zu erlassenden Gebührenbescheides. Wir bitten um Verständnis, dass wir bis dahin von weiteren Antworten absehen werden. Der Arbeitsaufwand entsteht voraussichtlich und muss in Rechnung gestellt werden, weil das Gutachten personenbezogene Daten und weitere nach § 6 Informationsfreiheitssatzung ausgeschlossene Informationen enthält. Diese müssen vor der Weitergabe entfernt werden, was durch den Umfang des Gutachtens mit größerem Aufwand verbunden ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für Ihre E-Mail. Wir werden diese schnellstmöglich bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen