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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Antragsteller/in wunschgemäß bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 15.3.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/805/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich bin in dieser Sache im Kontakt mit dem AStA, habe leider aber noch keinen neuen Sachstand, den ich Ihnen mitteilen könnte. Ich bitte Sie daher weiterhin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit dieser E-Mail möchte ich Sie über den aktuellen Stand Ihrer Anfrage nach dem HmbTG informieren. Ziel des AStA ist es, Ihre Anfrage vollumfänglich in Ihrem Sinne zu beantworten. In der Vergangenheit haben wir Sie bereits darüber informiert, dass der ihre Anfrage betreffende rechnugnsstellende IT-Dienstleister einer Veröffentlichung der Rechnungen widersprochen hat und umfangreiche Schwärzungen von uns verlangt hat. Wir waren der Auffassung, bei einer Veröffentlichung mit diesen Schwärzungen ihrem Infromationsinteresse nicht mehr vollumfänglich nachkommen zu können. Aus diesem Grund haben wir das Büro des hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kontaktiert, um einige rechtliche Fragen zu klären. Nach ausführlichen Beratung haben wir zwischen Ihrem Informationsinteresse und den vom Unternehmer vorgebrachten Bedenken und seinen Unternehmerinteressen im Einzelfall Abwegen müssen. Wir haben unsere Entscheidung dem IT-Dienstleister bereits mitgeteilt. Nach Ablauf der vorgeschriebenen Widerspruchsfrist übersenden wir Ihnen sofort die von Ihnen angefragten Unterlagen. Sollte der IT-Dienstleister fristgerecht von seinem Widerspruchsrecht gebraucht machen, werden wir sie ebenfalls darüber informieren. Wir möchten Sie bei dieser Gelegenheit ebenfalls noch Daraufhinweisen, dass auf Antrag des Unternehmers diesem u.U. ihr Name und ihre Adresse mitgeteilt werden kann, wenn sie kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vortragen (§§ 4 Abs. 5, 7 Abs. 4 HmbTG). Sollte der Unternehmer einen dementsprechenden Antrag stellen, werden wir Sie frühzeitig informieren. Wir hoffen Ihnen bald die angefragten Unterlagen zukommen zu lassen und danken Ihnen für Ihre bisherige Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Liebe Antragsteller/in Frau Hellbraun bat mich auch Ihnen die Daten zur Verfügung zu stellen. Ich bin die Nachfolgerin von Herrn Schneider, ich habe nur aus zweiter Hand Informationen zusammen suchen können. Im Anhang befindet sich die Rechnung. Es sind persönliche Daten geschwärzt. Ich Hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen, Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am 24.2.2022 nicht an meinem Arbeitsplatz erreichbar. Ihre E-Mail wird in der Zwischenzeit nicht gelesen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen,

Liebe [geschwärzt], ich war ebenfalls entsetzt, wie lange die Anfrage unbearbeitet wurde. Ich bin davon ausgegangen, dass Frau Wallbraun alles weiterleitet. Ich habe Sie nicht wie [geschwärzt] Monate lang hingehalten, sondern mich sofort gemeldet und auch innerhalb von 3 Tagen alle Informationen Frau Wallbraun zur Verfügung gestellt. Ich bin davon ausgegangen, dass nur Frau Wallbraun als offizielle Vertreterin der Stadt Hamburg diese Informationen haben darf. Deswegen die Schwärzungen. Die restliche Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem E-Mail Verkehr mit Frau Wallbraun. Mit herzlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] (!) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Entschuldigung, falsche Mail weitergeleitet…. Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 12. Januar 2022 12:53 An: 'Wallbraun, Swantje' <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Bitte um Rückmeldung (I3/805/2020) Sehr Antragsteller/in ich melde mich hiermit auf Ihre Anfrage. (1) Sämtliche Rechnungen, die an den AStA im Wege der Erneuerung der IT-Infrastruktur in den Jahren 2018/2019 gestellt worden sind Im Anhang sende ich Ihnen Original Rechnungen und die geschwärzten Rechnungen. In einer Mail vom 21. Juli 2021 schrieb Leo Schneider an Sie: „Wir haben den IT-Dienstleister darüber informiert, dass wir seine Wünsche nach den umfangreichen Schwärzungen zurückweisen und bei der Veröffentlichung lediglich die Kontodaten und ggfs. die Anschrift (wenn es sich dabei ebenfalls seine Privatadresse handelt) schwärzen werden. Die von uns gewährte Widerspruchsfrist ist noch nicht ganz ausgelaufen, bis jetzt wurde aber noch kein Widerspruch seitens des Dienstleisters eingelegt, weshalb wir hoffen, der Antragstellerin die Rechnungen in der hier erwähnten Form in den nächsten Tagen übermitteln zu können.“ Ich finde leider keinen schriftlich eingereichten Widerspruch im Mailverkehr. Es liegt ebenfalls kein Beschluss vor, bei dem ein Widerspruch ja zu Grunde liegen müsste. Zur zweiten Anfrage: (2) Eine Übersicht sämtlicher Videobearbeitungen des AStA, die auf den durch den AStA in den Jahren 2018/2019 angeschafften Gaming-Laptops getätigt wurden Ich habe mich mit verschiedenen Mitarbeitenden im AStA in Verbindung gesetzt und gefragt, ob Jemand Videobearbeitung gemacht hat oder von Jemanden weiß, der dies getan hat. Ich habe Rückmeldung bekommen, dass keinerlei Dokumentation darüber angefertigt wurde. Diese Rückmeldung kam von Lasse Zimmer, der zu der Zeit Referent des Technik Referats war, nun als Projektkraft dort noch arbeitet. Wenn gewünscht kann ich die dazugehörige (informelle) Mail weiterleiten. Lasse Zimmer schreibt aber: „Oli und ich hatten unserer zeit Karim und Silas nach Kräften von der Anschaffung von Laptops abgeraten, weil die Dinger eben schneller weg sind als man gucken kann und weder Oli noch ich mit der Verwaltung und Nachhaltung beschäftigt sein wollten.“ Oli ist der Rechnungssteller. Gerne telefoniere ich mit Ihnen, wenn Sie weitere Informationen dazu benötigen. Ich hoffe, dass nun alles aufgeklärt ist oder ich zumindest eine zufriedenstellende Auskunft geben konnte. Ich wünsche noch eine ruhige Restwoche, Mit herzlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe im Mailverlauf bei "Frag den Staat" gesehen, dass Sie nun auch die ungeschwärzten Rechnungen erhalten haben. Was lange währt... Darf ich davon ausgehen, dass Ihr Informationsbegehren damit erfüllt ist? Mit freundlichen Grüßen