IT-Strategie und Digitalisierung

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Projekt:
IT-Strategie und Digitalisierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Juni 2020 - 2 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IT-Strategie und Digitalisierung [#186580]
Datum
13. Mai 2020 16:40
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186580
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
IT-Strategie und Digitalisierung [#186580]
Datum
14. Mai 2020 09:55
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4- Az.: 13002/4#2429 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr IFG Antrag ist hier eingegangen. Leider wurde Ihre Postanschrift mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unvollständig weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsgesuches kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang der erbetenen Daten aussetze. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186580]
Datum
14. Mai 2020 10:06
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich darf auf die Verpflichtung des Bundesbeauftragten für Datenschutz gegenüber Ihrem Haus verweisen. Danach ist die pauschale Erhebung von Adressdaten unzulässig. Es handelt sich hierbei um eine einfache Anfrage, Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186580
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186580]
Datum
14. Mai 2020 12:16
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2429 Sehr geehrteAntragsteller/in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vertreten hinsichtlich der Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym Anträge auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu stellen, unterschiedliche Rechtsansichten. Gegen die von Ihnen erwähnte Anweisung des BfDI als Datenschutzaufsichtsbehörde hat das BMI Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Gerichte werden die Frage in Zukunft einer abschließenden Klärung zuführen. Die Bescheidung eines IFG Antrages ist generell ein Verwaltungsakt, der nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) demjenigen Beteiligten bekannt zu geben ist, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt, Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsgesuches kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ich bitte daher um Verständnis, dass eine weitere Bearbeitung bis zur Übersendung der erbetenen Daten aussetze. Mit freundlichen Grüßen
Persönliche E-Mail Adresse

Das Bundesinnenministeriums verlangt derzeit eine private E-Mail-Adresse von Antragsteller*innen. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Bis ein dazu laufendes Gerichtsverfahren zwischen Ministerium und Bundesdatenschutzbeauftragtem geklärt wird, können Sie dem Ministerium eine andere E-Mail-Adresse angeben. Die Antworten können Sie anschließend über den Button "Post erhalten?" hochladen und veröffentlichen.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186580] [#186580]
Datum
14. Mai 2020 13:25
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186580 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil zu Unrecht die Bearbeitung von der Vorlage einer Adresse abhängig gemacht wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186580.pdf Anfragenr: 186580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186580

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat # 25-725/002 II#0513
Datum
15. Mai 2020 12:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen