Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Der Senat hat im Herbst verschiedene Statistiken zu Corona-Inzidenzen veröffentlicht, die in Geimpfte und Ungeimpfte untergliedert waren. Presseberichten (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article235763018/Corona-Tschentscher-bedauert-Verunsicherungen-durch-falsche-Impfstatistik.html) zufolge wurden die Infizierten, deren Impfstatus unklar war, der Gruppe der Ungeimpften zugeordnet. Der Anteil der Fälle mit unklarem Impfstatus sei zuletzt erheblich gewesen. Bürgermeister Tschentscher äußerte in einem Interview in der "Bild"-Zeitung die Vermutung, dass die Ursache der falschen Zuordnung bei den IT-Systemen der Stadt liege: "Eine Ursache scheint der Einsatz von verschiedenen IT-Systemen zu sein, die unterschiedliche Kategorien zum Impfstatus vorsehen." Bitte teilen Sie mir mit: << Adresse entfernt >> Welche IT-Systeme wurden und werden zur Erfassung der Corona-Fälle und des jeweiligen Impfstatus bei der FHH betrieben? << Adresse entfernt >> Mit welchem IT-System wurden die vom Senat veröffentlichten, nach Impfstatus untergliederten, Inzidenzwerte ermittelt? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres Antrags vom 24. Dezember 2021 hier eingegangen am 30.12.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 271, zuletzt geändert am 19.12.2019, HmbGVBl. 2020 S. 19, 56, hiernach HmbTG) ergeht folgende Mitteilung: In der Freien und Hansestadt Hamburg werden zur Erfassung von Infektionsfällen in Zusammenhang mit dem Coronavirus folge IT << Adresse entfernt >> Verfahren genutzt: HPM << Adresse entfernt >> Hamburgische Pandemie Manager, Octoware sowie Survenet. Bzgl. der zweiten Fragestellung verweise ich Sie an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Die von Ihnen angesprochenen Zahlen werden vom Institut Hygiene und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg, ein Landesbetrieb, welcher der BUKEA angegliedert ist veröffentlicht (vgl. § 11 Absatz 2 HmbTG). Mit freundlichen Grüßen