IZG: Datenschutzfolgeabschätzung für "Bezahlkarte"
Anfrage an:
Dataport
- die im Vorfeld der Ausschreibung des Rahmenvertrags erstellte Datenschutzfolgeabschätzung für Verfahren "Bezahlkarte" für AsylbewerberInnen (VERGABE DP-2024000014 Bezahlkarte)
Anfrage abgelehnt
-
Datum26. März 2024
-
30. April 2024
-
Ein:e Follower:in
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die im Vorfeld der Ausschreibung de…
An
Dataport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IZG: Datenschutzfolgeabschätzung für "Bezahlkarte" [#304245]
- Datum
- 26. März 2024 12:13
- An
- Dataport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die im Vorfeld der Ausschreibung des Rahmenvertrags erstellte Datenschutzfolgeabschätzung für Verfahren "Bezahlkarte" für AsylbewerberInnen (VERGABE DP-2024000014 Bezahlkarte)
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 304245
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/304245/
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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Dataport
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden Sie zu Ihrer Information den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 2…
- Von
- Dataport
- Betreff
- AW: [EXTERN] IZG: Datenschutzfolgeabschätzung für "Bezahlkarte" [#304245]
- Datum
- 8. April 2024 10:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
image002.png
8,3 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden Sie zu Ihrer Information den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 26.03.2024 vorab per Mail. Den Bescheid selbst erhalten Sie im Laufe der Woche per Einschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich habe Schwierigkeiten ihre Begründung nachzuvollziehen und möchte aus prozessökonomischen Gründen e…
An
Dataport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] IZG: Datenschutzfolgeabschätzung für "Bezahlkarte" [#304245]
- Datum
- 8. April 2024 14:29
- An
- Dataport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich habe Schwierigkeiten ihre Begründung nachzuvollziehen und möchte aus prozessökonomischen Gründen einmal nachfragen, um ggf. auch eine entsprechende Klage verzichten zu können.
Ich gehe davon aus, dass alle Eignungs- und Zuschlagskriterien in der Ausschreibung genannt sind, mir pesönlich sind keine Kriterien aufgefallen, die den Einduck erwecken könnten, als Folge einer DSFA in die Vergabeunterlagen aufgenommen worden zu sein. Da die in der Ausschreibung genannten Kriterien abschließend sind, kann und darf die Vergabestelle aus meiner Sicht die DSFA daher gar nicht zur Bewertung von Angeboten heranziehen.
Könnten Sie erläutern, welche in der Ausschreibung genannten Kriterien es der Vergabestelle erlauben würden, die DSFA zur Bewertung heranzuziehen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 304245
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/304245/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (I…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „IZG: Datenschutzfolgeabschätzung für "Bezahlkarte"“ [#304245]
- Datum
- 8. April 2024 14:42
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/304245/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Herausgabe einer DSFA abgelehnt wurde, da die nicht veröffentlichte DSFA für eine Vergabestelle eine Bewertungsgrundlage darstelle. Alle Kriterien, die zur Bewertung von Angeboten genutzt werden, müssen in einer Ausschreibung benannt sein. Ein Bezug zu einer nicht veröffentlichten DSFA herzustellen, finde ich daher nicht nachvollziehbar.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 304245.pdf
- 2024-04-08_1-image002.png
- 2024-04-08_1-izg-bescheidbezahlkartedatenschutzfolgeabschtzung-vorab.pdf
Anfragenr: 304245
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/304245/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. April 2024 09:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Dataport
Ihre Anfrage vom 08.04.2024 zu unserem Bescheid vom 08.04.2024 Sehr << Antragsteller:in >>
anliegend …
- Von
- Dataport
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 08.04.2024 zu unserem Bescheid vom 08.04.2024
- Datum
- 15. April 2024 15:12
- Status
- Anfrage abgeschlossen
image004.png
4,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
anliegend überreichen wir Ihnen vorab per E-Mail die von Ihnen erbetene ergänzende Erläuterung zu unserem Bescheid vom 08.04.2024 zu Ihrem IZG-Antrag vom 26.03.2024 mit der Bitte um Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 24. April 2024 15:54
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
182124035-dataport-1.pdf
137,8 KB
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