(IZG-SH/UIG-SH/VIG) Liste der Begünstigten nach StPo § 153a Absatz 1 Punkt 2

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie eine Liste, der bei Ihnen gelisteten potentiellen begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen nach StPo § 153a Absatz 1 Punkt 2 und die zugesprochen Zahlungsanweisungen sowie deren Höhe für die jeweilige Einrichtung ab 2015 zu.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Februar 2019
  • Frist
    21. März 2019
  • 0 Follower:innen
Rene Krick
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie eine Liste, der bei Ihnen gel…
An Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Details
Von
Rene Krick
Betreff
(IZG-SH/UIG-SH/VIG) Liste der Begünstigten nach StPo § 153a Absatz 1 Punkt 2 [#58603]
Datum
19. Februar 2019 15:28
An
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie eine Liste, der bei Ihnen gelisteten potentiellen begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen nach StPo § 153a Absatz 1 Punkt 2 und die zugesprochen Zahlungsanweisungen sowie deren Höhe für die jeweilige Einrichtung ab 2015 zu. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Rene Krick <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rene Krick << Adresse entfernt >>
Rene Krick
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „(IZG-SH/UIG-SH/VIG) Liste der Begünstigten nac…
An Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Details
Von
Rene Krick
Betreff
AW: (IZG-SH/UIG-SH/VIG) Liste der Begünstigten nach StPo § 153a Absatz 1 Punkt 2 [#58603]
Datum
22. März 2019 12:45
An
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „(IZG-SH/UIG-SH/VIG) Liste der Begünstigten nach StPo § 153a Absatz 1 Punkt 2“ vom 19.02.2019 (#58603) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rene Krick Anfragenr: 58603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rene Krick << Adresse entfernt >>

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Ihre Mail vom 19. Februar 2019 Sehr geehrter Herr Krick, anliegend übersende ich Ihnen die gewünschten Unterlagen.…
Von
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Betreff
Ihre Mail vom 19. Februar 2019
Datum
29. März 2019 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Krick, anliegend übersende ich Ihnen die gewünschten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen