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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Buchner, das Bayerische Wirtschaftsministerium als das für Energiefragen zuständige Ministerium führt keine Maßnahmen am Walchenseekomplex (Bau, Studien o.ä.) durch. Uns liegen auch keine Informationen über Ausgaben in diesem Sinne von Uniper vor. Wir haben Ihre Anfrage an das Bayerische Umweltministerium weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Buchner, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.09.2023, die uns das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) am 27.10.2023 zuständigkeitshalber übermittelt hat. Darin erkundigen sie sich nach den jährlichen Kosten des Geschiebemanagements des Walchenseekraftwerksystems in den Jahren 2019 bis heute (2023). Gerne teilen wir Ihnen zu Ihrem Anliegen Folgendes mit: Gemäß des noch bis 2030 geltenden Bescheids zum Walchenseesystem steht nur der Freistaat Bayern in der Verantwortung für das Geschiebemanagement. Der Betreiber des Walchenseesystems soll aber künftig nach dem Verursacherprinzip an den Folgekosten eines Geschiebemanagements beteiligt werden. Im Vorfeld des - in den nächsten Jahren anstehenden - Wasserrechtsverfahrens zur Neuverbescheidung der Wasserkraftnutzung am Walchensee-System werden aktuell die aus wasserwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Sicht notwendigen Anforderungen an ein künftiges Geschiebemanagement der Isar zwischen Krüner Wehr und Sylvensteinspeicher erarbeitet. Dabei sollen - mit Hilfe eines Sedimenttransportmodells - insbesondere Aussagen zu einem optimierten Spülbetrieb am Krüner Wehr, zu Anforderungen an ein künftiges Wehrbauwerk sowie zu Auswirkungen, ggf. zusätzlich notwendiger Maßnahmen des Geschiebemanagements (z. B. flussbauliche Maßnahmen, Kiesfang, Kiesbaggerungen) getroffen werden. Der künftige Betrieb am Krüner Wehr ist so auszurichten, dass ein Erhalt bzw. eine Verbesserung des Zustands der Isar zwischen Krün und Sylvenstein (unter Beibehaltung der Wasserkraftnutzung) möglich ist; fachliches Leitbild ist eine „verzweigte Wildflussstrecke“. Mit diesem Vorgehen wird auch den Empfehlungen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) gefolgt, das die Geschiebesituation und deren Management für die Regierung von Oberbayern bewertet hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass für die Entscheidung über konkrete Einzelmaßnahmen ein leitbildorientiertes Gesamtkonzept benötigt wird. Die Kosten für das Geschiebemanagement in den Jahren 2019 / 2020 / 2021 / 2022 / 2023 betrugen 18.000 € / 61.000 € / 8.000 € / 15.000 € / 20.000 € und fielen bis auf 2.000 € am Rißbach in 2021 ausschließlich im Zusammenhang mit dem Krüner Wehr an. Die Kosten in diesen fünf Jahren waren eher niedrig, da die Isarsohle zwischen Krün und Wallgau nicht geräumt werden musste. Unter Berücksichtigung von Räumkosten wären etwa 70.000 € pro Jahr anzusetzen. Mit freundlichen Grüßen