Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: PKII4-12017/1#1 - Weber, Johann Sehr geehrter Herr Weber, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11. August 2022 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Hiermit übersenden wir Antworten auf Ihre Fragen (*kursiv*) wie folgt: *1) Was sind die sachlichen Gründe, dass die Doping Opferhilfe e.V. im Jahre 2020 einen um 40.000 Euro höheren Staatszuschuss erhalten hat, als 2019? **2) Was sind die sachlichen Gründe, dass die Doping Opferhilfe e.V. im Jahre 2021 einen um 40.000 Euro höheren Staatszuschuss erhalten hat, als 2019? **3) Was sind die sachlichen Gründe, dass die Doping Opferhilfe e.V. im Jahre 2022 einen um 40.000 Euro höheren Staatszuschuss erhalten hat, als 2019? * Die Fragen eins bis drei werden zusammen beantwortet: Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber beschließt jährlich den Bundeshaushalt. Der Beschluss des Bundestags beinhaltet entsprechend die Entscheidung über Aufwüchse oder Kürzungen bei einzelnen Titeln des Bundeshaushalts. Einem Aufwuchs zugrunde liegt ein durch die Parlamentarier erkannter Mehrbedarf. *4) Vereine müssen für den Erhalt von Staatszuschüssen Verwendungsnachweise vorlegen. Hat die Doping Opferhilfe e.V. für die 2019, 2020 und 2021 bereits einen Nachweis erbracht, ob die Staatszuschüsse antragsgemäß verwendet hat? * Die Verwendungsnachweise liegen vor. *5) Wenn ja, kann ich davon eine Kopie bekommen? **6) Wenn nein, was sind die Gründe, dass die Doping Opferhilfe e.V. diese Verwendungsnachweise noch nicht vorgelegt hat? * Die Fragen fünf und sechs werden zusammen beantwortet: Eine Einsichtnahme Ihrerseits in die Verwendungsnachweisdokumente muss in einem ersten Schritt sachlich im Einzelnen begründet werden. Die gewünschte Einsichtnahme muss anschließend nach Vorlage einer angemessenen sachlichen Begründung in einem Drittbeteiligungsverfahren mit etwaigen Betroffenen abgestimmt werden. Wenn eine entsprechende Zustimmung zu einer Einsichtnahme vorliegt, kann der weitere Ablauf abgestimmt werden. Ich hoffe, diese Angaben helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen

Az: PKII4-12017/1#1 - Weber, Johann Sehr geehrter Herr Weber, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11. August 2022 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Hiermit übersenden wir die Antworten auf Ihre Fragen *(kursiv)* wie folgt: *1.Welches Ziel will die Bundesregierung mit diesem Projekt Sport in Not erreichen? * Das Projekt dient der Beratung und Unterstützung von Betroffenen des DDR-Staatsdopings. *2. Was sind die Förderkriterien? * Die Förderkriterien entsprechen den geltenden zuwendungsrechtlichen Grundlagen und Vorgaben sowie allen weiteren einschlägigen Bestimmungen (ANBest-P, BRKG usw.). *3. Sind Sportvereine zu diesem Projekt Sport in Not antragsberechtigt? * Im Rahmen des Projektes sind Antragstellungen von Sportvereinen nicht möglich. *4. Werden auch notleidende Sportler mit diesem Projekt Sport in Not gefördert? **5. Wenn ja, wo müssen diese notleidenden Sportler den Antrag stellen? * Die Fragen vier und fünf werden zusammen beantwortet. Notleidende Athletinnen und Athleten erhalten durch dieses Projekt keine unmittelbare Förderung. Das Projekt dient vielmehr der Beratung und Unterstützung von Betroffenen des DDR-Staatsdopings. *6. Wie viele Jahre gibt es schon dieses Projekt Sport in Not? * Eine Förderung erfolgte erstmalig 2013. *7. Können Anträge auch rückwirkend gestellt werden? * Anträge können nicht rückwirkend gestellt werden. *8. Welche Vereine haben in der Vergangenheit schon Mittel aus diesem Projekt Sport in Not erhalten und welcher Höhe? * Im Rahmen des Projekts Sport in Not haben Sportvereine keine Mittel erhalten. *9. Falls notleidende Sportler antragsberechtigt sind, wie viele Sportler, es genügt die Anzahl, wurden durch dieses Projekt Sport in Not gefördert und wie hoch ist die Gesamtsumme? * Siehe Antwort zu Frage vier. *10. Hat die Bundesregierung vor, dieses Projekt Sport in Not auch in den nächsten Jahren fortzusetzen? Wenn ja, was sind die Gründe? Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine Fortsetzung dieses Projekts Sport in Not. * Das Projekt dient der weiteren Beratung und Unterstützung von Betroffenen des DDR-Staatsdopings. In der aktuellen Finanzplanung ist eine weitere Unterstützung des benannten Projekts vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch den Bundestag steht aus, weitere Angaben sind daher nicht möglich. Ich hoffe, diese Angaben helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen