Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz MecklenburgVorpommern erlässt folgenden Widerspruchsbescheid:
1. Der Widerspruch vom 14.03.2023 wird zurückgewiesen.
2. Der Widerspruchsführer hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens mitAusnahme der dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern entstandenen Aufwendungen zu tragen.
Gründe:
l.
Herr Semsrott hat gegen den Bescheid des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2023, durch den der Antrag vom 22.02.2023 abgelehnt worden ist, mit Schreiben vom 14.03.2023 Widerspruch eingelegt.
l.
Der Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 14.03.2023 ist zurückzuweisen.
Der Widerspruch ist nicht begründet, da ein Anspruch nach dem IFG M-V, nach dem VIG bzw. nach § 3 LUIG M-V i.V.m. § 3 Abs. 1 UIG, die neueste Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht und den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV übersandt zu bekommen, mit Blick auf § 3 des Landesstiftungsgesetzes (StiftG M-V) nicht besteht.
Gemäß § 3 Satz 1 StiftG M-V führt das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ein einsehbares Verzeichnis, das eine Reihe von Angaben zu den Stiftungen des Landes bereithält. Darüber hinaus unterliegen gemäß § 3 Satz 3 StiftG M-V stiftungsbehördliche Unterlagen zu einzelnen Stiftungen nicht einem allgemeinen Informationszugang.
In der LT-Drs. 4/2047 wird auf Seite 11 Folgendes ausgeführt:
„Durch Satz 3 soll die abschließende Funktion des Stiftungsverzeichnisses mit den allgemeinzugänglichen stiftungsbehördlichen Informationen zu rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts hervorgehoben werden. Allgemeine Einsichtsrechte nicht am Verfahren Beteiligter finden damit im Landesstiftungsrecht keine Anwendung.“
Der Gesetzgeber hat also den Informationszugang aufgrund allgemeiner Einsichtsrechte ausgeschlossen, das Stiftungsverzeichnis hat abschließende Funktion. Dies gilt sowohl für das IFG M-V als auch für das UIG i.V.m. dem UIG M-V
(s. auch Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011, Rn. 12.25 sowie Kilian, in: Fritsche/Kilian, Kommentar zum StiftG M-V, 8 3 Erläuterung Nr. 2, Sonderdruck aus: Praxis der Kommunalverwaltung 2007). Entsprechendes gilt fürdas VIG.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Gesetzgebungsverfahren zum StiftG M-V einerseits sowie zum IFG M-V und zum UIG M-V nahezu zeitgleich durchgeführt
worden sind. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber nicht beteiligte Dritte bewusst auf das Stiftungsverzeichnis verweisen und ihnen im Übrigen keine weiteren (allgemeinen) Informationsrechte zugestehen wollte.
Entgegen der Auffassung des Widerspruchführers handelt es sich bei den begehrten Unterlagen um stiftungsbehördliche Unterlagen im Sinne von § 3 Satz 3 StiftG M-V. Diese Unterlagen muss die Stiftung gemäß & 4 Abs. 2 Nr. 2 StiftG M-V der Stiftungsaufsicht vorliegen, die die Unterlagen dann überprüft; hierdurch werden sie zu Unterlagen der Stiftungsaufsicht.
Soweit vorgetragen wird, dass § 3 StiftG M-V den Informationsanspruch nach $ 3 UIG mit Blick auf die EU-Richtlinie 2003/4/EG nicht ausschließen könne, kann dem nicht gefolgt werden, da die EU-Richtlinie Ausnahmen wie die in &§ 3 StiftG M-V ausdrücklich zulässt (s. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a und Buchstabe f der Richtlinie).
Dem Widerspruchsführer steht somit zur Informationserlangung das Stiftungsverzeichnis zur Verfügung. Daneben kommt eine Anfrage bei der Stiftung in Betracht.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den Bescheid des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2023 kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheids beim Verwaltungsgericht Schwerin
Wismarsche Str. 323A
19055 Schwerin
Verpflichtungsklage erhoben werden.
Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für den Datenschutz in seiner Funktion als Beauftragter für die Informationsfreiheit anzurufen (Schloss Schwerin, 19053 Schwerin).
Im Auftrag
