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In der Drucksache 18 / 26084 des Bayerischen Landtags vom 31.03.23 heißt es auf Seite 3: " [...] Allerdings wurde seitens der Bayerischen Polizei mit Errichtung der Koordinierungsstelle Video (KOST Video) zum 01.01.2021 eine bayernweite Zentralstelle für polizeiliche Belange im Zusammenhang mit Videotechnik in den Wirkbetrieb genommen. Die neu geschaffene Koordinierungsstelle ist unter anderem mit der Erstellung eines Jahresberichts betraut, welcher neben der Darstellung polizeiimmanenter Prozesse, die als „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, auch einen Teil der Fragestellungen der Schriftlichen Anfrage beantwortet und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz regelmäßig zur Kenntnis gebracht wird. Die relevanten Auszüge aus dem Jahresbericht, welche keine Verschlusssache darstellen, liegen als Anlage bei. Der Jahresbericht zum Kalenderjahr 2022 befindet sich im Moment noch in der Erstellung. [...] " Berechtigtes Interesse: Ich lebe in Bayern. Dadurch bin ich durch polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum direkt betroffen. Mein Anliegen: 1) Bitte stellen Sie den Jahresbericht der Koordinierungsstelle Video (KOST Video) für das Kalenderjahr 2022 zur Verfügung (insbesondere die relevanten Auszüge aus dem Jahresbericht, welche keine Verschlusssache darstellen). 2) Sollte sich der Jahresbericht 2022 noch in der Erstellung befinden, nennen Sie mir bitte den Zeitplan für dessen Fertigstellung. Vielen Dank.