Jahresberichte der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

als Leistungsbezieher der og. öffentlich-rechtlichen Stiftung, interessiere ich mich für die Jahresberichte der Stiftung und Sitzungsprotokolle der jährlichen Stiftungsratssitzungen der letzten 5 Jahre.
Vielen Dank für Ihre Hilfe

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    28. Juni 2019
  • Frist
    30. Juli 2019
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Jürgen Möller-Nehring
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: als Leistun…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Jürgen Möller-Nehring
Betreff
Jahresberichte der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen [#152827]
Datum
28. Juni 2019 11:12
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
als Leistungsbezieher der og. öffentlich-rechtlichen Stiftung, interessiere ich mich für die Jahresberichte der Stiftung und Sitzungsprotokolle der jährlichen Stiftungsratssitzungen der letzten 5 Jahre. Vielen Dank für Ihre Hilfe
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Möller-Nehring <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Möller-Nehring
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Möller-Nehring, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freun…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Jahresberichte der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen [#152827]
Datum
28. Juni 2019 12:07
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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2,1 KB


Sehr geehrter Herr Möller-Nehring, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Möller-Nehring, nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entscheidet über d…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Jahresberichte der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen [#152827]
Datum
1. Juli 2019 11:51
Status
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1,6 KB


Sehr geehrter Herr Möller-Nehring, nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Dies ist sinnvollerweise die sachnächste Behörde. Die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen ist Bundesbehörde und als solche selbst zuständig für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz Da es hier um Unterlagen der Stiftung geht, rege ich an, dass Sie sich mit Ihrem Antrag dorthin wenden. Nachfolgend die Adresse: Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen, Ludwig-Erhard-Platz 1-3 , 53179 Bonn. Mit freundlichen Grüßen