Jährlicher Kontrollbericht EFRE von 2012 und 2013

Anfrage an:
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§3.7: vertraulich erhobene oder übermittelte Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht
Zusammenfassung der Anfrage

Die vollständigen jährlichen Kontrollberichte aus dem EFRE-Programm (n. VO (EG) 1828/2006) des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen an die Kommission aus den Jahren 2012 und 2013.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Jährlicher Kontrollbericht EFRE von 2012 und 2013 [#20542]
Datum
2. März 2017 09:31
An
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die vollständigen jährlichen Kontrollberichte aus dem EFRE-Programm (n. VO (EG) 1828/2006) des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen an die Kommission aus den Jahren 2012 und 2013.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Jährlicher Kontrollbericht EFRE von 2012 und 2013 [#20542]
Datum
4. April 2017 10:07
An
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Jährlicher Kontrollbericht EFRE von 2012 und 2013“ vom 02.03.2017 (#20542) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen
Betreff
WG: Jährlicher Kontrollbericht EFRE von 2012 und 2013 [#20542]
Datum
4. April 2017 11:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in die Dienststelle des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat mir Ihren Antrag nach dem BremIFG zuständigkeitshalber übermittelt. Eine Übersendung der von Ihnen gewünschten jährlichen Kontrollberichte kann ich nicht entsprechen, da sie vertrauliche Informationen nach §§ 3 Abs.7, 5 und 6 BremIFG enthalten, die einen Anspruch auf Informationszugang ausschließen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Jährlicher Kontrollbericht EFRE von 2012 und 2013“ [#20542]
Datum
4. April 2017 13:34
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20542 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich um Schwärzung der Stellen gebeten hatte, die die Interessen Dritter und personenbezogener Daten betreffen. Der Kontrollbericht des Landes Bremen an die EU-Kommission, der über den Umgang mit Steuermitteln berichtet, ist durchaus von öffentlichem Interesse. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>