Jobcenter Havelland: Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen

Anfrage an: Jobcenter Havelland

bitte übersenden Sie mir eine Übersichtsliste sämtlicher Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Informationen (vgl. verlinktes Dokument des Jobcenters Köln) als elektronisches Dokument gemäß § 8 Abs. 3 E-Government-Gesetz im digitalen Dateiformat z.B. PDF oder Excel. Gliedern Sie diese bitte in Stichwort, Name der Weisung, Gültigkeit und Rechtsgrundlage. Als konkretes Beispiel für den Aufbau der Übersichtsliste verweise ich auf diese Vorlage https://fragdenstaat.de/files/foi/151... des Jobcenters Köln.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    6. April 2014
  • Frist
    8. Mai 2014
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bitte übersenden…
An Jobcenter Havelland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Havelland: Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen [#6176]
Datum
6. April 2014 10:14
An
Jobcenter Havelland
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte übersenden Sie mir eine Übersichtsliste sämtlicher Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Informationen (vgl. verlinktes Dokument des Jobcenters Köln) als elektronisches Dokument gemäß § 8 Abs. 3 E-Government-Gesetz im digitalen Dateiformat z.B. PDF oder Excel. Gliedern Sie diese bitte in Stichwort, Name der Weisung, Gültigkeit und Rechtsgrundlage. Als konkretes Beispiel für den Aufbau der Übersichtsliste verweise ich auf diese Vorlage https://fragdenstaat.de/files/foi/151... des Jobcenters Köln.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Jobcenter Havelland: Übersichtsliste alle…
An Jobcenter Havelland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Jobcenter Havelland: Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen [#6176]
Datum
8. Mai 2014 06:54
An
Jobcenter Havelland
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Jobcenter Havelland: Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen" vom 06.04.2014 (#6176) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6176 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Jobcenter Havelland
Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen; hier: Ihr elektronisches S…
Von
Jobcenter Havelland
Betreff
Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen; hier: Ihr elektronisches Schreiben vom 6.4.14
Datum
9. Mai 2014 14:22
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
6,1 KB


<<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrter Antragsteller/in, ich habe nach Prüfung im Rahmen meiner Zuständigkeit als Leiter der besonderen Einrichtung nach § 6a SGB II festzustellen, dass keine solche "Übersichtsliste", wie Sie sie wünschen in meinem Dezernat existent ist. Unabhängig davon, habe ich Ihre Anfrage dem Innendezernenten des Landkreises, Herrn Beigeordneten R. Lewandowski zur Befassung zugeleitet. Die Sachbearbeiter nehmen die Aufgaben nach dem SGB II im Rahmen der Zulassung als kommunaler Träger auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen unter Ausübung des Ermessensspielraumes wahr. Eine von Ihnen bezeichnete "Übersichtsliste" ist in meinem Dezernat auch in Zukunft nicht geplant. Ich hoffe Ihrem Auskunftsersuchen entsprochen zu haben. Den bereits mit Ihrem weiteren Schreiben vom Donnerstag, den 8. Mai 2014, 6:55 Uhr dargestellten Sachverhalt zur Beantwortung, bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen