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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5865 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt. Mein Informationsbegehren wird vom Jobcenter Märkischer Kreis (nachfolgend JC MK) mit den Worten „Es existiert keine Übersichtsliste mit den von Ihnen geforderten Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen. Da dem Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der faktisch vorhandene Informationsbestand unterliegt, ist Ihr Antrag abzulehnen.“ Abgelehnt. Ich kann mich aus unempfindlichen Gründen nicht des Eindrucks erwehren, dass es seitens des JC MK zu einer buchstabengetreuen, engstirnigen und pedantischen Auslegung des IFG gekommen ist. Gemäß dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Für mich als Bürger ist es nicht nachvollziehbar, dass es keine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden - Dienstanweisungen beim JC MK. Im Umkehrschluss kann man nur daraus schließen, dass man seitens des JC MK plan- und orientierungslos sowie nach eigenem Gutdünken die Ausführung des SGB II vollzieht, was wiederrum ein Einfalltor für Schlamperei und Willkür ist. Das ist meine persönliche Meinung, die dem Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit unterliegt. Dieser besteht unabhängig davon, „ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 61, 1 <7>). Der Grundrechtsschutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form einer Äußerung. Allein eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht eine Äußerung noch nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 93, 266 <289>).“ (Siehe BVerfG, 1 BvR 1685/92 vom 16.10.1998) Bei einem bei einem gut strukturierten Dokumenten-Management, wie der Bürger es bei staatlichen und kommunalen Einrichtungen wohl erwarten darf, sind Informationen wie von mir begehrte Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen a.) internen Geschäftsanweisungen, b.) Arbeitshilfen, c.) Leitfäden und d.) Dienstanweisungen zu mit nur wenigen Mausklicks verfügbar und versendbar. Der zitierte Ablehnungsgrund des JC MK ist null und nichtig. In der Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [GZ: JD-. I409, (gültig ab: 01.01.2013 gültig bis: 31.12.2017)] heißt es auf S. 3 nämlich bindend: „Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nur dann nicht, wenn einer der in §§ 3 bis 6 IFG genannten Ausschlusstatbestände vorliegt.“ Und da im Zuge der Arbeitsmarkreformen Arbeitslose zu „Kunden“ avancierten, wird es dem Jobcenter Märkischer Kreis in Namen der Kundenfreundlichkeit wohl kein Problem bereiten, die auf S. 4 der genannten Arbeitshilfe bindende Ausführung im Interesse des „Kunden“ rechtsverbindlich umzusetzen. Die Ausführung lautet: „Existiert die beantragte Information nicht, sollte im Sinne der Kundenfreundlichkeit geprüft werden, welche vorhandene amtliche Information dem Informationsinteresse des Antragstellers stattdessen gerecht werden könnte.“ Insofern fordere ich als Bürger das JC MK auf auszuloten, wie man mein berechtigtes Informationsinteresse durch das JC MK gerecht werden kann und wird. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 5865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> zwar habe ich zwischenzeitlich meine Informationsfreiheitsanfrage "Jobcenter Märkischer Kreis: Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen" vom 03.03.2014 (#5865) zurückgezogen (vgl. https://fragdenstaat.de/a/5865). Demnoch habe ich zwei Bitten: 1. Bitte teilen Sie mir mit, wie der Sachstand zur Vermittlung bei Anfrage "Jobcenter Märkischer Kreis: Übersichtsliste aler Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen" [#5865] (Az. IX-720-1/001 I#0090) ist. 2. Bitte teilen Sie mir mit, ob die vorgetragene Ablehnungsbegründung "Da dem Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der faktisch vorhandene Informationsbestand unterliegt, ist Ihr Antrag abzulehnen." rechtlich und sachlich korrekt ist. 3. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Sinne der "Kundenfreundlichkeit" die auf S. 4 der der Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [GZ: JD-. I409, (gültig ab: 01.01.2013 gültig bis: 31.12.2017)] genannten Ausführung im Hinblick auf die Anfrageablehnung angemessen und angebracht wäre/ist. Die Ausführung lautet: „Existiert die beantragte Information nicht, sollte im Sinne der Kundenfreundlichkeit geprüft werden, welche vorhandene amtliche Information dem Informationsinteresse des Antragstellers stattdessen gerecht werden könnte.“ Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> die Vermittlung in der im Betreff genannten Angelegenheit und die Erledigung meiner Bitten in der Mail vom 30.07.2014 ist nicht mehr notwendig, nachdem ich meinen Widerspruch per 15.04.2014 zurückgezogen habe und der Ablehnungsbescheid des Jobcenters MK vom 02.04.2014 damit bestandskräftig geworden ist. Die 1. IFG-Anfrage „Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien“ vom 2.5.2014 (vgl. https://fragdenstaat.de/a/6354) und die 2. IFG-Anfrage „Jobcenter Märkischer Kreis: Auskunftserteilung zu Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Informationen“ vom 08.07.2014 (vgl. https://fragdenstaat.de/a/6677) sind zudem geeignete Alternativen, um Zugang zu amtlichen Informationen des Jobcenters Märkischer Kreis im Kontext der im Widerspruch genannten Dokumente zu bekommen. Insofern hat sich ich mein ursprüngliches Informationsbegehren einer Übersichtsliste aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Informationen des Jobcenters Märkischer Kreis erledigt. Daher sehe ich auch von einer weiteren Verfolgung der Anfrage und aller damit verbundene Angelegenheiten ab. In diesem Sinne ist für mich dieser Antrag für mich abgeschlossen, so dass auch die Vermittlung in der Angelegenheit Az. IX-720-1/001 I#0090 nicht mehr notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 5865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> die ihnen vorliegenden Information, dass ich den Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags zurück genohmen habe, ist richtig. Den Umstand habe ich Ihnen zwar bereits per Nachricht vom 17.10.2014 mitgeteilt (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-markischer-kreis-ubersichtsliste-aller-geschaftsanweisungen-leitfaden-arbeitshilfen-und-informationen/#nachricht-21493), aber diese Nachricht ist anscheinend nicht bei Ihnen angekommen. Nichtsdestotrotz bedanke ich mich herzlich für Ihre Arbeit und wünsche Ihnen Glück, Gesundheit und alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 5865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>