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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.11.2019 mit u. a. folgendem Inhalt: "Wie ist sichergestellt, dass IMMER eine Prüfung durch Formblatt "Einzelfall / Härteentscheidung" erfolgt und diese dem Antragsteller (= Sozialleistugnsbezieher) aufgrund der Datenschutzvorschriften und Bestandteil des Bewilligungs-/Ablehnungsbescheides übersandt wird? Welche Fehler wurden diesbezüglich von der Revision / Controlling moniert?" Bitte beachten Sie, dass die Informationsfreiheitssatzung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 den "Zugang ... zu vorhandenen amtlichen Informationen" regelt, d. h. gem § 2 Satz 1 Nr. 1 zu "amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichungen". Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben nicht den Zugang zu konkreten vorhandenen Aufzeichnungen der Landeshauptstadt München, sondern um die Beantwortung Ihrer beiden Fragen beantragen, ist festzustellen, dass Ihre Anfrage inhaltlich keinen Antrag gemäß der Informationsfreiheitssatzung darstellt und insofern nicht weiter verfolgt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag wurde an das zuständige Fachreferat zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. - Die Prüfung "Einzelfall/Härtefallenscheidung" erfolgt nur, soweit die Kosten der Unterkunft nicht sowieso in voller Höhe bei der Bedarfsberechnung der SGB XII-Leistungen berücksichtigt werden. Denn mehr als die tatsächlichen Kosten der Unterkunft können bei der Bedarfsberechnung im SGB XII nicht übernommen werden (s. § 35 SGB XII). Wenn die tatsächlichen Kosten der Unterkunft in der Bedarfsberechnung in voller Höhe berücksichtigt werden, bedarf es keiner Einzelfall/Härtefallentscheidung mehr, da diesbezüglich keine Härte vorliegen kann. Das Formblatt wird in einem solchen Fall nicht ausgefüllt. Ihre Frage, wie sichergestellt werden kann, dass immer eine Prüfung mit dem obengenannten Formblatt erfolgt, ist nicht beantwortbar, da eine Härtefallentscheidung eben nur in bestimmten Fällen zu treffen ist (s.o.). Bei dem Formblatt Einzelfall/Härtefallentscheidung handelt es sich um ein internes Formblatt. Wenn eine Entscheidung der Sachbearbeitung über die Übernahme von Kosten der Unterkunft, die über der Mietobergrenze liegen, getroffen wurde, wird dieses im SGB XII ausgefüllt und in der Akte abgeheftet. Somit können z.B bei einem Sachbearbeitungswechsel die Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, nachvollzogen werden. Es ist nicht vorgesehen, dass dieses interne Formblatt dem Sozialleistungsbezieher übersandt wird. Die getroffene Entscheidung der Prüfung Einzelfall/Härtefallentscheidung spiegelt sich im Bescheid wieder, der einen Verwaltungsakt darstellt. Dieser wird dem Sozialleistungsbezieher bekannt gegeben und kann von ihm mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs angefochten werden. - Es wurden insofern keine Fehler vom Controlling moniert. - Zu Ihren ergänzenden Fragen vom 09.12.2019: Es wird keine Statistik darüber geführt, in wie vielen Fällen das Formblatt nicht ausgefüllt wurde. Insofern ist keine amtliche Information vorhanden, zu der im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung Zugang gewährt werden könnte. Die Frage, welche Kosten sich die LHM einspart, kann ebenfalls nicht beantwortet werden. Es liegen keine amtlichen Informationen darüber vor. Ein Zusammenhang mit dem Nichtausfüllen des Formblatts und einer Ersparnis kann nicht gesehen werden. Es wird im übrigen auf unsere Antwort Ihrer Anfrage #169520 verwiesen. Es liegen dem Amt für Soziale Sicherung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Formblatt in zu bearbeitenden Fällen SGB XII Fällen nicht ausgefüllt wurde, obwohl die Mietobergrenze überschritten war. Das Amt für Soziale Sicherung kann hier nur für sich sprechen. Das Jobcenter ist eine eigenständige Behörde, die vom Amt für Soziale Sicherung zu unterscheiden ist. mit freundlichen Grüßen