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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Kemmerzell, vielen Dank für Ihre o. g. Anfrage. Diese wurde an das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Sie erhalten von dort eine abschließende Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kemmerzell, vielen Dank für Ihr Interesse am Dienstrad-Leasing Rheinland-Pfalz und klimafreundlicher Mobilität. Zuständigkeitshalber habe ich vom MASTD die Beantwortung Ihrer Anfrage übernommen. Der Ministerrat hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) am 28. März 2023 gebeten, einen Anbieter mit dem Angebot eines Fahrradleasings für die Landesbeamtinnen und -beamten von Rheinland-Pfalz zu beauftragen. Die Vergabe an einen Dienstleister wurde umgehend gestartet mit dem Ziel, dass die berechtigten Bediensteten mit höchstmöglichem Digitalisierungsgrad ein Dienstrad leasen können. Das Land kann sich nicht wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen einen Dienstleister aussuchen, sondern ist durch das EU-Vergaberecht an Verfahrens- und Zeitvorgaben gebunden. Derzeit läuft noch immer die europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren zur Einführung des Dienstrad-Leasing für Rheinland-Pfalz. Parallel haben wir in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe die Planung der technischen Umsetzung abgestimmt. Die tatsächliche technische Umsetzung kann jedoch erst beginnen, wenn rechtssicher ein Dienstleister beauftragt wurde. Die Landesregierung beabsichtigt weiterhin, wie im Ministerratsbeschluss im März 2024 festgehalten, im Laufe 2024 die reale Umsetzung ("go-live") des Dienstrad-Leasings zu starten. Aufgrund von IT-Anpassungen wird dies voraussichtlich erst gegen Ende 2024 möglich sein. Ein genaues Datum lässt sich nicht vorhersagen, da die IT-Abstimmungsprozesse komplex sind. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen