jubiläum grundgesetz, jubiläen deutsche einheit + mauerfall 2019: Einberufung Verfassungskonvent der BürgerInnen 2019/2020

Anfrage an: Bundeskanzleramt

protokolle von besprechungen, discussion-papers, medienarchib des kanzleramts etc: kabinett und referatsberatungen
> anwendung von artikel 146 GG zur stärkung der demokratie + bürgerrechte und zur schwächung rechtsextremer entwicklungen
> bundestagsbeschlüsse 2019 dazu

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    13. September 2019
  • Frist
    15. Oktober 2019
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leonardo futuro
am 13.09.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: protokolle …
An Bundeskanzleramt Details
Von
leonardo futuro
Betreff
jubiläum grundgesetz, jubiläen deutsche einheit + mauerfall 2019: Einberufung Verfassungskonvent der BürgerInnen 2019/2020 [#166559]
Datum
13. September 2019 19:24
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
protokolle von besprechungen, discussion-papers, medienarchib des kanzleramts etc: kabinett und referatsberatungen > anwendung von artikel 146 GG zur stärkung der demokratie + bürgerrechte und zur schwächung rechtsextremer entwicklungen > bundestagsbeschlüsse 2019 dazu
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen leonardo futuro <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen leonardo futuro
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Bundeskanzleramt
am 16.09.2019
Bundeskanzleramt Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2019/NA 234 Sehr geehrter Herr Futuro, Ihr nachstehender Antrag na…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: jubiläum grundgesetz, jubiläen deutsche einheit + mauerfall 2019: Einberufung Verfassungskonvent der BürgerInnen 2019/2020 [#166559]
Datum
16. September 2019 14:48
Status
Warte auf Antwort
Bundeskanzleramt Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2019/NA 234 Sehr geehrter Herr Futuro, Ihr nachstehender Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13. September 2019 kann in der vorliegenden Form nicht bearbeitet werden. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag zu präzisieren und möglichst genau zu formulieren, zu welchen amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 IFG Sie Zugang haben möchten. Ferner bitte ich um Angabe einer zustellfähigen Postanschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Mit freundlichen Grüßen
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leonardo futuro
am 16.09.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> zu: frag den staat # 166559 aus meiner anfrage geht klar hervor, was ich wi…
An Bundeskanzleramt Details
Von
leonardo futuro
Betreff
jubiläum grundgesetz, jubiläen deutsche einheit + mauerfall 2019: Einberufung Verfassungskonvent der BürgerInnen 2019/2020 [#166559]
Datum
16. September 2019 19:01
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> zu: frag den staat # 166559 aus meiner anfrage geht klar hervor, was ich wissen will! was die angabe der postadresse angeht: da ich nachteile befürchte, wenn ich persönliche daten angebe, kann dies (derzeit) nicht geschehen im interesse der transparenz antworten sie bitte in der sache trotzdem, zumal viele andere an der antwort interessiert sein werden das liegt im öffentlichen interesse! unter anderem enthält artikel 42 GG laut BVerfG ein öffentlichkeits- und transparenzprinzip für den bundestag und wohl auch andere staatliche organe. hier: bundeskanzleramt. soweit geheimhaltung beabsichtigt ist: siehe die Rspr des BVerfG zu geheimhaltung im staatlichen bereich (auch) im namen des volkes: leonardo futuro ... Mit freundlichen Grüßen leonardo futuro Anfragenr: 166559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundeskanzleramt
am 24.09.2019
Bundeskanzleramt 13IFG-02814-In 2019/NA 234 Sehr geehrter Herr Futuro, für die abschließende Bearbeitung Ihres I…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: jubiläum grundgesetz, jubiläen deutsche einheit + mauerfall 2019: Einberufung Verfassungskonvent der BürgerInnen 2019/2020 [#166559]
Datum
24. September 2019 13:25
Status
Warte auf Antwort
Bundeskanzleramt 13IFG-02814-In 2019/NA 234 Sehr geehrter Herr Futuro, für die abschließende Bearbeitung Ihres IFG-Antrages ist eine Postanschrift erforderlich. Hintergrund ist, dass das Bundeskanzleramt - um den Zugang beim Antragsteller sicherzustellen sowie um Rechtssicherheit zu gewährleisten - seine Bescheide ausschließlich schriftlich durch Postzustellungsurkunde zustellt. Ich bitte daher letztmalig um Angabe einer Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
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leonardo futuro
am 24.09.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> rechtstreue staatsdiener wie zB steuerfahnder in hessen werden staatlich gem…
An Bundeskanzleramt Details
Von
leonardo futuro
Betreff
AW: WG: jubiläum grundgesetz, jubiläen deutsche einheit + mauerfall 2019: Einberufung Verfassungskonvent der BürgerInnen 2019/2020 [#166559]
Datum
24. September 2019 19:28
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> rechtstreue staatsdiener wie zB steuerfahnder in hessen werden staatlich gemobbt, weil sieihre pflicht erfüllen: rechtswidrige psychiatrische gutachten etc. rehabilitation wird ihnen vom landtag (CDU + GRÜNE) verweigert! viele politikerInnen in berlin weigern sich bis heute, das fundamentale recht des volkes auf verfassungsgebung gemäss artikel 146 GG gesetzlich umzusetzen. siehe etwa die entscheidungen des bundestages 2019 über petitionen zu diesem thema. und wenn leute wie gysi diesen verfassungsauftrag ab und zu anmahnen, schlagen sie sich in die büsche, wenns konkret wird. alle macht den parteien? entgegen art 20 GG? "alle macht geht vom volke aus!" dass streiterInnen für diese gutes sache nachteile fürchten, ist von daher naheliegend. trotzdem ist es denkbar, dass ich ihnen meine offizielle postanschrift mitteile, nachdem sie zunächst zu meiner heutigen mail inhaltlich stellung nehmen. IM NAMEN DES GG, des volkes, vieler BürgerInnen... Leonardro Futuro Mit freundlichen Grüßen leonardo futuro Anfragenr: 166559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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