Marcel Tritschler Anfragenr: 253251 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253251/ Postanschrift Marcel Tritschler << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Marcel Tritschler [#253251] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Mittwoch, 13. Juli 2022 18:08 An: Stadtverwaltung Stutensee Betreff: Jugendbeteiligung in Stutensee [#253251] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Stutensee hat am 15.03.2018 das erste Jugendforum in der Festhalle Blankenloch veranstaltet, um die Jugendlichen nach §41a GemO zu beteiligen. Hierzu ergeben sich nun folgende Fragen: 1. Ist das „Jugendforum“ ein anerkanntes Gremium innerhalb der Stadt Stutensee? Wenn ja, besitzt dieses Gremium verschiedene Rechte und Pflichten? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung der Dokumente, aus denen die Rechte und Pflichten des Jugendforums hervorgehen, vorzugsweise in elektronischer Form (z. B. PDF). 2. Bei welchen Gemeinderatssitzungen oder Ortschaftsratsitzungen wurden Vorschläge/Entscheidungen des Jugendforums bisher berücksichtigt? Von den entsprechenden Sitzungen bitte ich um Zusendung der Sitzungsprotokolle, vorzugsweise in elektronischer Form (z. B. PDF). 3. In den Beschlussvorlagen zu Gemeinderatssitzungen gibt es Felder mit der Aufschrift: „Jugendbeteiligung nach § 41a Gemeindeordnung:“, welche mit Ja oder Nein angekreuzt werden können. In wie vielen Beschlussvorlagen wurde dieses Feld mit „Ja“ angekreuzt. Bitte senden Sie mir die entsprechenden Beschlussvorlagen, vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF) zu. 4. Hat die Stadt Stutensee an die teilnehmenden Jugendlichen des Jugendforums eine Aufwandsentschädigung bezahlt? Wenn ja, wie hoch war diese und an wie viele Personen wurde sie ausgezahlt? 5. Die Stadt Stutensee hat zudem über die Firma hitcom eine App zur Jugendbeteiligung eingekauft. Wie hoch sind die bisherigen Kosten (inklusive Anschaffung) seit Bestellung der App? Zusätzlich gab es am 03. Mai ein erstes Treffen zum Thema Bürgerbeteiligung im Rathaus Stutensee. Auch hierzu ergeben sich Fragen: 6. Was wurde bei diesem Treffen besprochen? Falls es Ergebnisse gibt, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Dokumente, vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF). 7. Wurde an die Teilnehmer eine Aufwandsentschädigung gezahlt? Falls dies der Fall gewesen sein sollte, in welcher Höhe und an wie viele Personen insgesamt? 8. Gibt es Pläne zum nächsten Treffen dieses Gremiums? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

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